Deutschland hat bereits im Jahr 2006 gegen die damals neue Mitteilung der Kommission zu „Auslegungsfragen in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht, das für die Vergabe öffentlicher Aufträge gilt, die nicht oder… Klage gegen Unterschwellenmitteilung gescheitert weiterlesen
Heft: Sonderinfo 02
EuGH kippt Tariftreue
Auf hoher See und vor den Gerichten… Sie kennen den Spruch? Nun hat also der EuGH mit Urteil vom 03.04.2008 (Rs. C-346/06) – wie wohl nur noch wenige erwartet haben… EuGH kippt Tariftreue weiterlesen
Bundesrat stimmt dem Vergaberechtsmodernisierungsgesetz zu
Sie erinnern sich? Mit dem Eckpunkte-Beschluss des Bundeskabinetts vom 12. Mai des Jahres 2004 (!) trat die Vergaberechtsreform ihren Marsch durch die Instanzen an. Mit der Zustimmung des Bundesrates vom… Bundesrat stimmt dem Vergaberechtsmodernisierungsgesetz zu weiterlesen
Entwurf zur Änderung der VgV
Mit dem Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung vom 08.05.2006 liegt nunmehr das letzte Teilstück zum „Sofortpaket“ vor (Anlage). Die wesentlichen Änderungen sind: § 2 Nrn. 1-4: Anpassung… Entwurf zur Änderung der VgV weiterlesen
Vergaberechtsreform nun in toto auf Eis
Kaum war die letzte Monatsinfo gedruckt und versandt, hatte sich die Situation in Berlin schon wieder verändert. Wer sich aufgrund unseres Beitrags „Vergaberechtsreform – jetzt bottom-up?“ in der Monatsinfo 5/05… Vergaberechtsreform nun in toto auf Eis weiterlesen
Hochwasser-Erlass
Mit Erlass vom 20.08.2002 hat das BMVBW Regelungen für Auftragsvergaben im Zusammenhang mit der Hochwasserkatastrophe in den Ländern Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Hamburg veröffentlicht. Danach gilt:… Hochwasser-Erlass weiterlesen
Sonderinfo 02/2000: VK Düsseldorf zu „in-house-Geschäften“
Mit Beschluss vom 7.7.2000 (VK-12/2000 – L) hat die Vergabekammer Düsseldorf die Ausschreibungspflicht bei Dienstleistungen für den Fall bejaht, dass die öffentliche Hand einen Eigenbetrieb ausgründet und an der geschaffenen… Sonderinfo 02/2000: VK Düsseldorf zu „in-house-Geschäften“ weiterlesen
Sonderinfo 02/2000: EU-Legislativpaket nunmehr veröffentlicht
Endlich ist es soweit – in der vergangenen Woche hat die Europäische Kommission die mit Spannung erwartete endgültige Fassung ihres umfangreichen „Legislativpakets“ zur Reform der EG-Richtlinien für öffentliche Aufträge veröffentlicht.… Sonderinfo 02/2000: EU-Legislativpaket nunmehr veröffentlicht weiterlesen
Inhalt – Sonderinfo 02/2000
Sonderinfo 02/2000 vom 21.07.2000 (PDF)InhaltsübersichtEuropaEU-Legislativpaket nunmehr veröffentlichtNationalVK Düsseldorf zu “In-house-Geschäften”