Obwohl die Privatbahn Connex in dem Nachprüfungsverfahren um die freihändige Vergabe eines großvolumigen SPNV-Auftrags des Landes Brandenburg sowohl vor der Vergabekammer als auch vor dem Oberlandesgericht unterlegen war (vgl. Monatsinfo… EU-Kommission prüft Nahverkehrsvertrag mit Bahn AG weiterlesen
Heft: 12
EU-Kommission legt aktuelle Statistik zum öffentlichen Auftragswesen vor
„Indikatoren des öffentlichen Auftragswesens 2002“ lautet der Titel einer soeben erschienenen Statistik der Generaldirektion Binnenmarkt der EU-Kommission. Hierin werden die bereits seit 1996 in den Mitgliedstaaten ermittelten Zahlen für das… EU-Kommission legt aktuelle Statistik zum öffentlichen Auftragswesen vor weiterlesen
Aktionsplan eBeschaffung
Wie in der Mitteilung „Binnenmarktstrategie – Vorrangige Aufgaben 2003-2006“ vom 07.05.2003 verkündet, will die Kommission in den nächsten Monaten einen Aktionsplan für elektronische Auftragsvergabe entwickeln. Der Aktionsplan soll sowohl legislative… Aktionsplan eBeschaffung weiterlesen
Internet-Anhörung zur Rechtsmittelrichtlinie – Fristverlängerung
Wie in der Monatsinfo 9/2003 (S. 144), berichtet, beabsichtigt die EG-Kommission eine Revision der beiden Rechtsmittel-richtlinien. Um festzustellen, wo aus Sicht der Praxis Verbesserungen notwendig sind, hat die Kommission Fragen-Kataloge,… Internet-Anhörung zur Rechtsmittelrichtlinie – Fristverlängerung weiterlesen
Neues zum EU-Legislativpaket?
Die generelle Antwort ist „nein“. Dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses vom 02.12.2003 müssen Rat und Parlament noch zustimmen. Dies soll – nach gegenwärtig unveränderter Zeitplanung – im Januar 2004 geschehen. Von… Neues zum EU-Legislativpaket? weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 12/2003
EuGH, Urteil vom 4. Dezember 2003 (Rechtssache C-448/01 – „Wienstrom“) Nach der Entscheidung „Concordia Bus Finland“ vom 17. September 2002 (Rechtssache C-513/99; vgl. Monatsinfo 9/2002, S. 124) befasst sich der… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 12/2003 weiterlesen
Neues aus den Regionalgruppen 12/2003
Die Regionalgruppe Südwest hat ihr nächstes Treffen für den 16. März 2004 angekündigt. Es wird voraussichtlich in den Räumen des rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministeriums stattfinden. Der thematische Schwerpunkt liegt auf den „Neuentwicklungen… Neues aus den Regionalgruppen 12/2003 weiterlesen
Leitfaden der Bauindustrie zur Korruptionsbekämpfung
Bereits im Oktober hat der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie gemeinsam mit der Wirtschaftsvereinigung Bauindustrie Nordrhein-Westfalen einen Leitfaden zur Bekämpfung wettbewerbsbeschränkender Absprachen und korruptiver Verhaltensweisen veröffentlicht. In Überarbeitung und Ergänzung der… Leitfaden der Bauindustrie zur Korruptionsbekämpfung weiterlesen
Schade – Abschied vom Bayerischen Obersten Landesgericht
Rationalisierungsbestrebungen in den Ländern machen angesichts der leeren Kassen auch vor Traditionseinrichtungen nicht halt. Selbst das geschichtsbewusste Bayern vollzieht einen tiefgreifenden Schnitt – mit der Auflösung des Bayerischen Obersten Landesgerichts,… Schade – Abschied vom Bayerischen Obersten Landesgericht weiterlesen
Bayern verlängert erneut den „Lehrlingserlass“
Mit Bekanntmachung vom 23. Dezember 2003 (Bayerischer Staatsanzeiger Nr. 1/2004) hat die Bayerische Staatsregierung den Erlass „Bevorzugte Berücksichtigung von Ausbildungsbetrieben bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“ vom 27.01.1998 erneut verlängert. Er… Bayern verlängert erneut den „Lehrlingserlass“ weiterlesen