Am 06.12.2005 hat die Kommission eine Mitteilung über die Ergebnisse der Konsultation zum Grünbuch über die Beschaffung von Verteidigungsgütern und künftige Initiativen vorgelegt. Als Ergebnis der Auswertung der Konsultation kündigt… Rüstungsbeschaffung im europäischen Visier weiterlesen
Heft: 12
Revision der Rechtsmittelrichtlinien
Seit Ende 2005 zeichnen sich in Brüssel deutlichere Konturen der in Angriff genommenen Revision der EG-Rechtsmittelrichtlinien ab. Im Zentrum der Revision stehen zwei Neuerungen: Zum einen ist die Einführung einer… Revision der Rechtsmittelrichtlinien weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 12/2005
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.10.2005 (Az. VII ZR 153/04) Mit dieser erst Ende Dezember veröffentlichten Entscheidung knüpft der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs an seine bisherige Spruchpraxis an, nach der Bürgschaften auf… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 12/2005 weiterlesen
Sachsen legt Vergabebericht für 2004 vor
Entsprechend der Verpflichtung aus dem Sächsischen Vergabegesetz hat die Landesregierung bereits zum zweiten Mal einen Vergabebericht für den Freistaat vorgelegt. In der Ausgabe für 2004 werden alle Vergaben ausgewertet, die… Sachsen legt Vergabebericht für 2004 vor weiterlesen
eVergabe-Marktplatz NRW
Auf dem nordrhein-westfälischen „eVergabetag“ am 14. Dezember 2005 in Hagen wurde der neue elektronische Vergabemarktplatz des Landes Nordrhein- Westfalen eröffnet. Auf der Plattform werden alle Vergaben des Bundeslandes veröffentlicht (Internetadresse:… eVergabe-Marktplatz NRW weiterlesen
Niedersachsen: Vergabegesetz deutlich eingeschränkt
Auch in Niedersachsen wurde Hand an das Landesvergabegesetz angelegt. So beschloss der Landtag in seiner Sitzung am 09.12.2005 das Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Vergabegesetzes in zweiter Lesung. Zuvor hatte… Niedersachsen: Vergabegesetz deutlich eingeschränkt weiterlesen
NRW: Kabinett beschließt Abschaffung des Tariftreuegesetzes
So schnell kann es manchmal gehen: Gerade noch hat Nordrhein-Westfalen sein Tariftreuegesetz erfolgreich gegen Kritik (und ein entsprechendes Vertragsverletzungsverfahren) der EU-Kommission verteidigt (vgl. Monatsinfo 7-8/05, S. 112), schon erfolgt der… NRW: Kabinett beschließt Abschaffung des Tariftreuegesetzes weiterlesen
Wirtschaftsministerkonferenz sieht Notwendigkeit der Standardisierung des Wirtschaftlichkeitsvergleichs bei PPP-Vorhaben
Public-Private-Partnerships (PPP) stehen bei den Landeswirtschaftsministern weiterhin weit oben auf der Agenda. Neben dem Ausbau des Netzwerks an Kompetenzzentren und Task-forces für PPP in den Ländern befasst sich auch die… Wirtschaftsministerkonferenz sieht Notwendigkeit der Standardisierung des Wirtschaftlichkeitsvergleichs bei PPP-Vorhaben weiterlesen
Gericht weist Klage gegen DVA ab
Das Landgericht Berlin hat eine Unterlassungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV) gegen den Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) abgewiesen. Wie berichtet (Monatsinfo 4/04, S. 66) hatte der Verband zunächst… Gericht weist Klage gegen DVA ab weiterlesen
Tätigkeitsbericht 2003/2004 der Bundesvergabekammern
Bereits vom 22. Juni datiert der Tätigkeitsbericht, den das Bundeskartellamt für die Jahre 2003 und 2004 erstellt hat (BT-Drs. 15/5790). Durchaus lesenwert ist die detaillierte Aufbereitung der Vergabenachprüfungsverfahren, die die… Tätigkeitsbericht 2003/2004 der Bundesvergabekammern weiterlesen