Nach einer gemeinsamen Presseerklärung des Finanz- und des Wirtschaftsministeriums NRW vom 27.12.2007 werden öffentliche Aufträge über den Vergabemarktplatz NRW (VMP NRW) „zunehmend vollelektronisch abgewickelt“. Dem zugrunde liegenden – nicht veröffentlichten… NRW: Vergabeportal auf dem Weg zur e-Vergabe weiterlesen
Heft: 12
Hessen: Tariftreuegesetz in Kraft getreten
Das Hessische Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Hessisches Vergabegesetz – HVgG) vom 17.12.2007 ist – wie in der Monatsinfo 11/2007, S. 215 f. angekündigt – noch im Dezember „durchgepaukt“… Hessen: Tariftreuegesetz in Kraft getreten weiterlesen
Hamburg: Leitfaden zur umweltverträglichen Beschaffung
Die für die Vergabe öffentlicher Aufträge nach der VOL zuständige Finanzbehörde hat in Zusammenarbeit mit der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt einen „Leitfaden zur umweltverträglichen Beschaffung von Lieferungen und Leistungen… Hamburg: Leitfaden zur umweltverträglichen Beschaffung weiterlesen
Brandenburg: Übergang auf elektronische Vergabebekanntmachungen
Durch Runderlass vom 18.12.2007 (ABl. 2008, S. 15) sind alle Vergabestellen der unmittelbaren Landesverwaltung sowie Zuwendungsempfänger verpflichtet worden, für ihre Vergabebekanntmachungen die elektronische Veröffentlichungsplattform http://vergabemarktplatz.brandenburg.de zu nutzen. Die Veröffentlichung von… Brandenburg: Übergang auf elektronische Vergabebekanntmachungen weiterlesen
Bayern: Mittelstandsförderungsgesetz in Kraft getreten
Wie in der Monatsinfo 11/07, S. 213, angekündigt, hatte der Bayerische Landtag in seiner Sitzung am 12.12.2007 den Entwurf der Bayerischen Staatsregierung für ein Mittelstandsförderungsgesetz vom 09.05.2006 beraten und in… Bayern: Mittelstandsförderungsgesetz in Kraft getreten weiterlesen
Bayern: Bauaufträge-Vergabegesetz in Kraft getreten
Über den Entwurf der Bayerischen Staatsregierung für ein Gesetz zur Änderung des Bayerischen Bauaufträge-Vergabegesetzes hatten wir mehrfach berichtet (vgl. zuletzt Monatsinfo 11/2007, S. 213). Nachzutragen bleibt nunmehr, dass das Gesetz… Bayern: Bauaufträge-Vergabegesetz in Kraft getreten weiterlesen
Baden-Württemberg: Wertgrenzenerhöhung gescheitert?
Eine beim Wirtschaftsministerium eingerichtete Arbeitsgruppe, der das Innen- und das Finanzministerium, die kommunalen Landesverbände sowie der Baden-Württembergische Handwerkstag, der Industrie- und Handelskammertag, die Landesvereinigung Bauwirtschaft und die Gemeindeprüfungsanstalt angehörten, hatte… Baden-Württemberg: Wertgrenzenerhöhung gescheitert? weiterlesen
DStGB zur Vergabe von Postdienstleistungen
Mit Blick auf die Liberalisierung des Marktes für bestimmte Postdienstleistungen seit 1. Januar dieses Jahres hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund Leitlinien für die Vergabe von Postdienstleistungen durch Kommunen veröffentlicht.… DStGB zur Vergabe von Postdienstleistungen weiterlesen
Bedrohung kommunaler Querverbünde durch das Steuerrecht
Für die Vergabe öffentlicher Aufträge nicht unmittelbar relevant, aber mit Blick auf die Diskussion über kommunale und private Aufgabenwahrnehmung im Bereich der Daseinsvorsorge nicht ohne Interesse ist das Urteil des… Bedrohung kommunaler Querverbünde durch das Steuerrecht weiterlesen
Vitako-Leitfaden für vergaberechtskonforme Beschaffung von IT-Leistungen
Vor kurzem wurden wir auf einen Leitfaden für die vergaberechtskonforme Beschaffung von IT-Leistungen ab den Schwellenwerten aufmerksam, der von der Bundesarbeitsgemeinschaft Kommunaler IT-Dienstleister (Vitako) vorgelegt worden ist. Zielgruppe des Leitfadens… Vitako-Leitfaden für vergaberechtskonforme Beschaffung von IT-Leistungen weiterlesen