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Heft: 12
Neue Richterin beim XIII. Senat am BGH
Dr. Ulrike Holzinger wurde zur Richterin an dem für das Vergaberecht zuständigen XIII. Senat des BGH benannt. Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Holzinger ist 55 Jahre alt. Nach der Beendigung ihrer… Neue Richterin beim XIII. Senat am BGH weiterlesen
Maskenbeschaffung durch das BMG
Die Aufarbeitung der zu Beginn der COVID-19-Pandemie vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) beschlossenen eiligen Maskenbeschaffung beschäftigt die Politik noch immer. Die Bundesregierung hat bereits in ihren Antworten auf verschiedene Kleine… Maskenbeschaffung durch das BMG weiterlesen
Bayern: Verfahrenserleichterungen für kommunale Auftragsvergaben
Für bayerische kommunale Auftragsvergaben ist das Erfordernis der Schriftform bei der Vergabe kommunaler Aufträge und Konzessionen entfallen, und für die Beschaffung von Strom und Gas durch die Kommunen gelten ebenfalls… Bayern: Verfahrenserleichterungen für kommunale Auftragsvergaben weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Verfahrenserleichterungen bei Energieversorgung
Mecklenburg-Vorpommern lässt Beschaffungen zur Bewältigung der angespannten Gasversorgungslage oder deren Folgen per Direktauftrag zu. Diese und andere Verfahrenserleichterungen gehen aus dem „Erlass über die Vergabe öffentlicher Aufträge im Zusammenhang mit… Mecklenburg-Vorpommern: Verfahrenserleichterungen bei Energieversorgung weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Verfahrenserleichterungen bei Energieversorgung
Rheinland-Pfalz hat Auslegungshinweise zu vergaberechtlichen Erleichterungen zur Sicherstellung der Energieversorgung im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine veröffentlicht (vgl. Rundschreiben des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau… Rheinland-Pfalz: Verfahrenserleichterungen bei Energieversorgung weiterlesen
Sachsen-Anhalt: Geändertes Tariftreue- und Vergabegesetz verabschiedet
Der Landtag Sachsen-Anhalt hat den „Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Landes Sachsen-Anhalt (Tariftreue- und Vergabegesetz Sachsen-Anhalt – TVergG LSA)“… Sachsen-Anhalt: Geändertes Tariftreue- und Vergabegesetz verabschiedet weiterlesen
Schleswig-Holstein: Entwurf für Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein im Landtag
Die Fraktionen von SSW und SPD haben den Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie für fairen Wettbewerb (Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein – TTG)“ in den Landtag… Schleswig-Holstein: Entwurf für Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein im Landtag weiterlesen
Foreign Subsidies Instrument vom EP verabschiedet
Am 10.11.2022 hat das Europäische Parlament den Kommissionsvorschlag für eine EU-Verordnung über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen („Foreign Subsidies Instrument“ – „FSI“) endgültig angenommen. Die nun erreichte Verabschiedung folgt auf… Foreign Subsidies Instrument vom EP verabschiedet weiterlesen
Neues zu Innovation Procurement 12/2022
Im November 2022 hat die von der Kommission getragene „European Assistance for Innovation Procurement” („EAFIP”) auf die erneute Möglichkeit zur Bewerbung öffentlicher Auftraggeber um kostenlose Unterstützung bei der Entwicklung und… Neues zu Innovation Procurement 12/2022 weiterlesen