Das Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten (MWE) hat die öffentlichen Auftraggeber im Land Brandenburg auf die weiterhin bestehende Möglichkeit hingewiesen, dass sich öffentliche Auftraggeber bei Beschränkten Ausschreibungen und Freihändigen Vergaben… Brandenburg: Informationsschreiben zur Zubenennung weiterlesen
Heft: 12
Hessen: Regierungsentwurf für Vergabe- und Tariftreuegesetz an Ausschuss zurückverwiesen
Der gemeinsame Entwurf von CDU Hessen und Bündnis 90/Die Grünen Hessen für ein „Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz" (vgl. dazu zuletzt Monatsinfo 10/14, S. 317 f.) war Gegenstand der Sitzung des… Hessen: Regierungsentwurf für Vergabe- und Tariftreuegesetz an Ausschuss zurückverwiesen weiterlesen
Hessen: SPD-Entwurf für Vergabe- und Tariftreuegesetz an Ausschuss zurückverwiesen
Der Entwurf der SPD-Fraktion für ein „Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairem Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge – Hessisches Tariftreue- und Vergabegesetz“ (vgl. dazu zuletzt Monatsinfo… Hessen: SPD-Entwurf für Vergabe- und Tariftreuegesetz an Ausschuss zurückverwiesen weiterlesen
Hessen: Entwurf der Linken für ein Gesetz zur Änderung des Vergabe- und Tariftreuegesetz an Ausschuss zurückverwiesen
Der Entwurf der Landtagsfraktion Die Linke für ein „Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge" (vgl. dazu zuletzt Monatsinfo 10/14, S. 317 f.) war Gegenstand der… Hessen: Entwurf der Linken für ein Gesetz zur Änderung des Vergabe- und Tariftreuegesetz an Ausschuss zurückverwiesen weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Reaktion auf EuGH-Urteil zum vergabespezifischen Mindestlohn
Nach Brandenburg (vgl. Monatsinfo 10/14, S. 317), Nordrhein-Westfalen (vgl. Monatsinfo 11/14, S. 350 f.) und Schleswig-Holstein (vgl. Monatsinfo 11/14, S. 351 f.) hat nun auch Rheinland-Pfalz über die EuGH-Rechtsprechung zum… Rheinland-Pfalz: Reaktion auf EuGH-Urteil zum vergabespezifischen Mindestlohn weiterlesen
Sachsen: Koalitionsvertrag unterzeichnet
Über die beschaffungsrelevanten Passagen im sächsischen Koalitionsvertrag von CDU und SPD für die Wahlperiode 2014 bis 2019 hatten wir in der Monatsinfo 11/14, S. 351 berichtet. Nachzutragen bleibt noch, dass… Sachsen: Koalitionsvertrag unterzeichnet weiterlesen
Schleswig-Holstein: weitere Reaktion auf EuGH-Urteil zum vergabespezifischen Mindestlohn
Wie berichtet (vgl. Monatsinfo 10/14, S. 329 ff.), hatte der EuGH in der Rs. C-549/13 vom 18.09.2014 entschieden, dass die Regelung zum vergabespezifischen Mindestlohn in § 4 Abs. 3 Tariftreue-… Schleswig-Holstein: weitere Reaktion auf EuGH-Urteil zum vergabespezifischen Mindestlohn weiterlesen
Thüringen: Beschaffungsrelevante Aussagen im Koalitionsvertrag
In Thüringen haben die Parteien Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen 110-seitigen Koalitionsvertrag mit dem Titel „Thüringen gemeinsam voranbringen – demokratisch, sozial, ökologisch“ (Stand 20.11.2014) für die 6.… Thüringen: Beschaffungsrelevante Aussagen im Koalitionsvertrag weiterlesen
Thüringen: Verwaltungsvorschrift zur Vergabe öffentlicher Aufträge in Kraft getreten
Die Thüringer Verwaltungsvorschrift zur Vergabe öffentlicher Aufträge (ThürVVöA) vom 16.09.2014 ist am 14.10.2014 in Kraft getreten (Thüringer Staatsanzeiger Nr. 41/2014 vom 13. Oktober 2014, S. 1299). Mit der Verwaltungsvorschrift werden… Thüringen: Verwaltungsvorschrift zur Vergabe öffentlicher Aufträge in Kraft getreten weiterlesen
EU-Verordnung über die Ausübung der Rechte der EU zur Anwendung und Durchsetzung internationaler Handelsregeln in Kraft
Die EU-Verordnung über die Ausübung der Rechte der EU zur Anwendung und Durchsetzung internationaler Handelsregeln (s. dazu zuletzt Monatsinfo 07/14, S. 235) ist inzwischen in Kraft: Sie ist am zwanzigsten… EU-Verordnung über die Ausübung der Rechte der EU zur Anwendung und Durchsetzung internationaler Handelsregeln in Kraft weiterlesen