Am 20.11.2018 haben das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und das Bundesministerium der Finanzen (BMF) gemeinsam mit dem Unternehmen SAP und der IT-Dienstleistungsgenossenschaft DATEV die „Produktivsetzung“ der… E-Rechnung: Startschuss für die Zentrale Rechnungseingangsplattform des Bundes weiterlesen
Heft: 12
Bayern: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Koalitionsvertrag
Die Parteiführungen von CSU und Freien Wählern haben sich auf den Koalitionsvertrag „Für ein bürgernahes Bayern. Menschlich. Nachhaltig. Modern.“ verständigt, der für die Legislaturperiode 2018-2013 gelten soll. Drei Wochen nach… Bayern: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Koalitionsvertrag weiterlesen
Berlin: Änderung der Landeshaushaltsordnung vom Abgeordnetenhaus angenommen
Das Abgeordnetenhaus hat am 29.11.2018 in zweiter Lesung das „Siebte Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung“ angenommen (vgl. Plenarprotokoll als LT-Drs. 18/34 vom 29.11.2018). Grundlage des Gesetzgebungsverfahrens war der Entwurf, der… Berlin: Änderung der Landeshaushaltsordnung vom Abgeordnetenhaus angenommen weiterlesen
Schleswig-Holstein: Gesetzentwurf des SSW zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes – Ablehnung empfohlen
Über den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein – TTG)“… Schleswig-Holstein: Gesetzentwurf des SSW zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes – Ablehnung empfohlen weiterlesen
Schleswig-Holstein: Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Vergaberechts – Anhörung im Ausschuss
Wie berichtet, sind der „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vergaberechts in Schleswig-Holstein“ der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung sowie ein Änderungsantrag der Abgeordneten des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) zu diesem Gesetzentwurf Anfang September… Schleswig-Holstein: Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Vergaberechts – Anhörung im Ausschuss weiterlesen
EU-Verordnung für den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten angenommen
Am 09.11.2018 ist die EU-Verordnung über den Rahmen für den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten in der EU mit der endgültigen Verabschiedung im Rat der EU angenommen worden. Dieser Verordnung… EU-Verordnung für den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten angenommen weiterlesen
Einigung über EU-Haushalt für 2019 durch Rat und EP erzielt
Am 05.12.2018 haben das Europäische Parlament und der Rat der EU eine vorläufige Einigung über den EU-Haushalt für 2019 erzielt. Vorgesehen ist, dass die EU-Haushaltsmittel für 2019 weiterhin insbesondere in… Einigung über EU-Haushalt für 2019 durch Rat und EP erzielt weiterlesen
Brexit: Vorläufige Einigung auf Austrittsabkommen und Zukunftsrahmen mit Regelungen zum Vergaberecht; EU-Notfallplanung
Am 25.11.2018 haben die Staats- und Regierungschefs der EU nach rund anderthalbjährigen zähen Verhandlungen zwischen beiden Seiten den endgültigen Entwürfen für ein Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus… Brexit: Vorläufige Einigung auf Austrittsabkommen und Zukunftsrahmen mit Regelungen zum Vergaberecht; EU-Notfallplanung weiterlesen
EU-Mitgliedstaaten beschließen Ausbau der Verteidigungsunion
Am 19.11.2018 haben die Außen- und Verteidigungsminister der EU einen Ausbau der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit betreffend die Verteidigung“ – „SSZ“ („Permanent Structured Cooperation“ – „PESCO“) beschlossen. In seiner Sitzung am… EU-Mitgliedstaaten beschließen Ausbau der Verteidigungsunion weiterlesen
Vertragsverletzungsverfahren 12/2018
Im November 2018 hat die Kommission etliche Entscheidungen zu Vertragsverletzungsverfahren getroffen, die das öffentliche Auftragswesen und auch einige weitere, mittelbar für das öffentliche Auftragswesen relevante Rechtsbereiche betreffen: Verfahren zum öffentlichen… Vertragsverletzungsverfahren 12/2018 weiterlesen