Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 11/2021

Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). BayObLG, Verg 6/21 vom 17.06.2021 Amtlicher Leitsatz: Zu den Grenzen eines Angebotsausschlusses wegen Änderungen an den… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 11/2021 weiterlesen

Reform der Preisrechtsverordnung – Entwurf des BMWi mit letzten Änderungen von Länderseite verabschiedet

Am 05.11.2021 hat der Bundesrat die jahrelang erörterte Reform der Preisrechtsverordnung (VO PR Nr. 30/53) verabschiedet (s. BR-Drucks. 732/21 (Beschluss) vom 05.11.2021. Der genaue Titel der Änderungsverordnung lautet: „Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung… Reform der Preisrechtsverordnung – Entwurf des BMWi mit letzten Änderungen von Länderseite verabschiedet weiterlesen

Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen und anderer Gesetze erneut im Bundesrat

Der Regierungsentwurf für ein „Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen“ hat nach der Befassung im Bundestag (vgl. auch Monatsinfo 10/20, S. 369) erneut den Bundesrat… Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen und anderer Gesetze erneut im Bundesrat weiterlesen