Der Saarländische Landtag hatte, wie berichtet, den Entwurf der Landtagsfraktionen von CDU und SPD für ein Saarländisches Tariftreuegesetz in 1. Lesung angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für… Saarland: Entwurf für Saarländisches Tariftreuegesetz in der Anhörung weiterlesen
Heft: 11
Sachsen: Entwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für ein Sächsisches Vergabegesetz in der Anhörung
Wie zuletzt in der Monatsinfo 08-09/12, S. 281 berichtet, wurde laut Protokoll des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Landtags Sachsen aus dem Mai 2012 eine Anhörung zum Entwurf… Sachsen: Entwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für ein Sächsisches Vergabegesetz in der Anhörung weiterlesen
Sachsen: Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Vergaberechts in der Anhörung
Über den Entwurf der Fraktionen der Linken und der SPD für ein Gesetz zur Neufassung des Vergaberechts sowie die dazu ergangene Ankündigung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, eine… Sachsen: Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Vergaberechts in der Anhörung weiterlesen
Sachsen: Entwurf von CDU und FDP für ein Sächsisches Vergabegesetz in der Anhörung
Über den Eingang des Entwurfs der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Sächsisches Vergabegesetz im Sächsischen Landtag wurde in der Monatsinfo 10/12, S. 323 f. berichtet. Auch der… Sachsen: Entwurf von CDU und FDP für ein Sächsisches Vergabegesetz in der Anhörung weiterlesen
Sachsen-Anhalt: Entwurf eines Landesvergabegesetzes vom Landtag angenommen
Zum Entwurf eines Landesvergabegesetzes der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD hat, wie zuletzt in der Monatsinfo 06/12, S. 208 berichtet, bereits am 01.03.2012 eine Anhörung durch die zuständigen Landtagsausschüsse stattgefunden.… Sachsen-Anhalt: Entwurf eines Landesvergabegesetzes vom Landtag angenommen weiterlesen
Sachsen-Anhalt: Entwurf der Fraktion Die Linke für ein Vergabegesetz abgelehnt
Der Entwurf für ein Vergabegesetz Sachsen-Anhalt, den die Fraktion Die Linke vorgelegt hatte (vgl. zuletzt Monatsinfo 06/12, S. 208), wurde vom Plenum des Landtags Sachsen-Anhalt in zweiter Beratung abgelehnt (vgl.… Sachsen-Anhalt: Entwurf der Fraktion Die Linke für ein Vergabegesetz abgelehnt weiterlesen
Weiterer Zeitplan der Beratungen zu Konzessionen im EP
Ähnlich wie schon die Neufassung der Richtlinien für öffentliche Aufträge leidet nun auch die Diskussion zur Konzessionsrichtlinie zunehmend am Spagat zwischen den „ehrgeizigen“ Zeitzielen der Kommission und der immer offenkundigeren… Weiterer Zeitplan der Beratungen zu Konzessionen im EP weiterlesen
Marktzugang von Drittstaaten: Stand der Beratungen im Rat
Zum höchst umstrittenen EU-Verordnungsvorschlag zum Marktzugang von Angeboten mit Anteilen aus Drittstaaten hat nach einer Auftaktsitzung unter dänischer Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte bisher nur eine Sitzung unter der zypriotischen… Marktzugang von Drittstaaten: Stand der Beratungen im Rat weiterlesen
Kommission will Umsetzung der Richtlinie zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs beschleunigen
Am 05.10.2012 hat der Vizepräsident der Europäischen Kommission und EU-Industriekommissar, Antonio Tajani, eine Informationskampagne zum Thema Zahlungsverzug gestartet, die in allen 27 EU-Mitgliedsstaaten und zusätzlich auch im Beitrittsstaat Kroatien durchgeführt… Kommission will Umsetzung der Richtlinie zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs beschleunigen weiterlesen
Stellungnahme der ICC zum EU-Verordnungsvorschlag zum Marktzugang von Waren mit Anteilen aus Drittstaaten
Unter dem Datum vom 24.07.2012 hat die Internationale Handelskammer (ICC) mit Sitz in Paris ein Positionspapier zu Handel und öffentlichem Auftragswesen verabschiedet. Die Stellungnahme wurde von der Task Force Public… Stellungnahme der ICC zum EU-Verordnungsvorschlag zum Marktzugang von Waren mit Anteilen aus Drittstaaten weiterlesen