Über den Antrag „Mehr Berücksichtigung von Qualität bei der Vergabe von Dienstleistungen“ der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP sowie die Überweisung durch das Plenum in die zuständigen Ausschüsse hatten… Antrag „Mehr Berücksichtigung von Qualität bei der Vergabe von Dienstleistungen“ weiterlesen
Heft: 11
Bayern: VOB 2012 eingeführt
Der Freistaat Bayern hat die VOB 2012 bekannt gemacht (vgl. Bekanntmachung der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Inneren vom 19.07.2012, Az. IIZ5-40011-24/10, AllMBl. Nr. 9/2012 vom 30.08.2012). Die Neufassung… Bayern: VOB 2012 eingeführt weiterlesen
Berlin: VOB 2012 eingeführt
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat auf das Inkrafttreten der VOB 2012 hingewiesen (vgl. RS SenStadtUm VI A Nr. 06/2012 vom 15.08.2012). Das Rundschreiben ergeht in Ergänzung des Gemeinsamen Rundschreibens SenStadtUm… Berlin: VOB 2012 eingeführt weiterlesen
Brandenburg: Vergabegesetz-Durchführungsverordnung veröffentlicht
Am 19.10.2012 wurde die „Verordnung über Angebotsprüfungen, Kontrollen, Auftragssperren und erleichterte Nachweise nach dem Brandenburgischen Vergabegesetz (Brandenburgische Vergabegesetz-Durchführungsverordnung – BbgVergGDV)“ veröffentlicht. Auf der Grundlage von § 10 Abs. 1 des… Brandenburg: Vergabegesetz-Durchführungsverordnung veröffentlicht weiterlesen
Hessen: Entwurf der Grünen für ein Tariftreue- und Vergabegesetz im Landtag
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Entwurf für ein „Hessisches Gesetz zur Gewährleistung von Tariftreue, Mindestentgelt und fairem Wettbewerb bei öffentlichen Auftragsvergaben (Hessisches Tariftreue- und Vergabegesetz – HTVG)“ in… Hessen: Entwurf der Grünen für ein Tariftreue- und Vergabegesetz im Landtag weiterlesen
Hessen: Entwurf der SPD für ein Tariftreue- und Vergabegesetz im Landtag
Kurz nachdem die Grünen ihren Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht hatten (vgl. dazu den vorstehenden Beitrag in dieser Monatsinfo) hat die Fraktion der SPD mit dem Entwurf für ein „Gesetz… Hessen: Entwurf der SPD für ein Tariftreue- und Vergabegesetz im Landtag weiterlesen
Hessen: VOB/A 2012 anwendbar
In Hessen gilt für öffentliche Aufträge im Unterschwellenbereich der erste Abschnitt der VOB/A 2012 als einheitliche Richtlinie nach § 55 Abs. 2 der Landeshaushaltsordnung und als Vergabegrundsatz nach § 29… Hessen: VOB/A 2012 anwendbar weiterlesen
Hessen: Wertgrenze für beschränkte Ausschreibung erhöht
Hessen hat die Wertgrenze für die beschränkte Ausschreibung von Lieferungen und Leistungen von 193.000 Euro auf 200.000 Euro erhöht (vgl. „Gemeinsamer Runderlass Öffentliches Auftragswesen“ des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr… Hessen: Wertgrenze für beschränkte Ausschreibung erhöht weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: VOB 2012 anwendbar
In Nordrhein-Westfalen ergibt sich die Anwendung der VOB 2012 aus der Verweisung auf die VOB in den Verwaltungsvorschriften zu § 55 der Landeshaushaltsordnung. Da diese eine dynamische Verweisung enthalten, die… Nordrhein-Westfalen: VOB 2012 anwendbar weiterlesen
Rheinland-Pfalz: VOB/A 2012 anwendbar
In Rheinland-Pfalz ist bei öffentlichen Aufträgen im Unterschwellenbereich der erste Abschnitt der VOB/A in der geltenden Fassung als einheitliche Richtlinie im Sinne des § 55 Abs. 2 der Landeshaushaltsordnung (LHO)… Rheinland-Pfalz: VOB/A 2012 anwendbar weiterlesen