Es geht um Fälle in Deutschland (Abfallbeseitigung/Friesland, Abwasserbehandlung, Gas- und Stromversorgung/Jever, Projektentwicklungsauftrag/Limburg), Italien (Auftrag über technische Unterstützung bei der Verwaltung europäischer Fonds) und Schweden (Busverkehrsdienste). Die dazu von der Kommission… Kommission greift neue Verstöße gegen EU-Vergaberecht auf weiterlesen
Heft: 10
EU-Legislativpaket:Ratsbeschluss verzögert
Nächster Verfahrensabschnitt zum Legislativpaket ist die Verabschiedung des Gemeinsamen Standpunktes der Mitgliedstaaten im Rat. Dies war für den 14./15. November vorgesehen. Es klemmt jedoch die sprachliche Überprüfung der Beschlussvorlage für… EU-Legislativpaket:Ratsbeschluss verzögert weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 10/2002
Vergabekammer Nordbayern, Beschluss vom 12.9.2002 (Az: 320.VK-3194-25/02) Auch die Vergabekammer Nordbayern hatte sich nach der Entscheidung „Hospital Ingenieure“ des EuGH vom 18.06.2002 (vgl. Monatsinfo 6/2002, S. 92) mit der Frage… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 10/2002 weiterlesen
Neues aus den Regionalgruppen 10/2002
Die Regionalgruppe Bayern wird ihre nächste Arbeitssitzung als Gast der Städtischen Bauverwaltung am 13.12.2002 vormittags in Nürnberg durchführen. Außer den aktuellen Berichten wird über die Arbeit der VOB-Stellen diskutiert werden.… Neues aus den Regionalgruppen 10/2002 weiterlesen
BMVBW gibt weitere Hinweise zum Umgang mit Vertragserfüllungsbürgschaften auf erstes Anfordern
Als Konsequenz aus zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 18. April und 4. Juli 2002, in denen das Verlangen von Vertragserfüllungsbürgschaften auf erstes Anfordern als Klausel in Allgemeinen Vertragsbedingungen für unwirksam… BMVBW gibt weitere Hinweise zum Umgang mit Vertragserfüllungsbürgschaften auf erstes Anfordern weiterlesen
BT-Haushaltsausschuss fordert strengere Kontrolle von Bahnvergaben
Wenn auch schon einige Tage alt, erscheint es uns dennoch berichtenswert: Der Haushaltsausschuss des (letzten) Deutschen Bundestages hatte die Vergabepraxis der Deutschen Bahn AG im Visier. Anlass war ein Bericht… BT-Haushaltsausschuss fordert strengere Kontrolle von Bahnvergaben weiterlesen
Vergabehandbücher – eine Orientierung bei Ausschreibungen
Vergabehandbücher bieten eine gute Orientierung bei der Umschiffung von Fehlerquellen im Rahmen einer Ausschreibung. Vorrangig als Hilfe für die Auftraggeberseite gedacht, dienen sie dennoch auch dem Bieter dazu, die Vorgehensweise… Vergabehandbücher – eine Orientierung bei Ausschreibungen weiterlesen
„Irrgarten Elektronische Signatur“ oder „Die Zeit ist noch nicht reif“
Im Rahmen der e-Vergabe stellt die Integration der „Elektronischen Signatur“ in die sich entwickelnden verschiedenen Vergabeplattformen die Herausforderung schlechthin dar. Und um das Ergebnis vorwegzunehmen: im Augenblick existiert keine Lösung,… „Irrgarten Elektronische Signatur“ oder „Die Zeit ist noch nicht reif“ weiterlesen
Die Berliner Koalitionsvereinbarung – aus vergaberechtlicher Sicht
„Ich glaub’, es geht schon wieder los…“ – zu dieser simplen Erkenntnis kommt, wer sich die Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und GRÜNEN vom 15.10.2002 einmal durch die vergaberechtliche Brille betrachtet. Sollte… Die Berliner Koalitionsvereinbarung – aus vergaberechtlicher Sicht weiterlesen
Landesvergabegesetze
Nun will man auch in Mecklenburg-Vorpommern viel Gutes tun – und bemächtigt sich dazu des Vergaberechts zur Durchsetzung. Nachdem die rot-rote Koalition von SPD und PDS auch nach der Landtagswahl… Landesvergabegesetze weiterlesen