EuGH, Schlussanträge der Generalanwältin Stix-Hackl vom 14.09.2006 (Rs.C-507/03 – „Kommission gegen Irland“) In dem Vertragsverletzungsverfahren geht es im Kern um die Frage, ob die in den europäischen Vergaberichtlinien aufgeführten Vorschriften… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 10/2006 weiterlesen
Heft: 10
Neues aus den Regionalgruppen 10/2006
Wie bereits in der Monatsinfo 9/06 angekündigt, veranstaltet die Regionalgruppe Südwest ihr Herbsttreffen am 14.11.2006: Ab 18.30 Uhr stehen die Themen „Technische und rechtliche Probleme von PPP-Projekten“, „Erfahrungen der öffentlichen… Neues aus den Regionalgruppen 10/2006 weiterlesen
NRW: Abschaffung des Tariftreuegesetzes beschlossen
Nachdem die Ausschüsse ihr Votum im August und September abgegeben hatten, stand die Abschaffung des Tariftreuegesetzes NRW in Gestalt eines Entwurfs für ein Aufhebungsgesetz (vgl. Monatsinfo 9/06, S. 147) am… NRW: Abschaffung des Tariftreuegesetzes beschlossen weiterlesen
Personalkarussell – Extrafahrt!
Offen geblieben ist bei unserer Berichterstattung über die personellen Veränderungen in den Vergaberechtsreferaten von Bundeswirtschafts- und Bundesbauministerium noch der Name des Nachfolgers von Dr. Kratzenberg als Leiter des Referats B… Personalkarussell – Extrafahrt! weiterlesen
BOS-Digitalfunk: FDP fordert Neuausschreibung des Netzbetriebs
Die FDP-Bundestagsfraktion hat in einem Entschließungsantrag vom 21.09.2006 einen Neustart mit transparenter Auftragsvergabe unter Berücksichtigung des Wirtschaftlichkeitsgrundsatzes für den BOS-Digitalfunk gefordert (BT-Drs. 16/2672). Der ursprünglich geplante Weg für die Ausschreibung… BOS-Digitalfunk: FDP fordert Neuausschreibung des Netzbetriebs weiterlesen
Gesetz über das elektronische Handelsregister verabschiedet
Am 28. September ist das Gesetz über das elektronische Handelsregister und das Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister – EHUG– (s. bereits Monatinfo 1/06, S. 4) im Bundestag in zweiter und dritter… Gesetz über das elektronische Handelsregister verabschiedet weiterlesen
PPP-Vereinfachungsgesetz: keine Modifikationen am Vergaberecht
Im Rahmen des angestrebten PPP-Vereinfachungsgesetzes (vgl. zuletzt Monatsinfo 4/06, S. 61) wird es keine spezifischen Änderungen des Vergaberechts geben. Darauf hat sich die Kompetenzarbeitsgruppe aus Abgeordneten der Regierungsfraktionen, Vertretern von… PPP-Vereinfachungsgesetz: keine Modifikationen am Vergaberecht weiterlesen
Vergaberechtsreform: Jetzt folgt Stufe Zwei
Rund um das Inkrafttreten der 3. VgV-Änderungsverordnung am 01.11.2006 (vgl. Sonderinfo 4/06, S. 3), mit der die erste Stufe der Vergaberechtsreform nun abgeschlossen ist, gab und gibt es eine Reihe… Vergaberechtsreform: Jetzt folgt Stufe Zwei weiterlesen
Bundesverfassungsgericht: Tariftreueregelung ist nicht verfassungswidrig
Die Tariftreuepflicht bei öffentlichen Bauaufträgen nach dem Berliner Vergabegesetz vom 09.07.1999 ist mit dem Grundgesetz sowie mit dem übrigen Bundesrecht vereinbar. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss… Bundesverfassungsgericht: Tariftreueregelung ist nicht verfassungswidrig weiterlesen
Neue vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 10/2005
Hinweis: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen kursiv dargestellt. EuGH – C-234/03 – vom 27.10.2005 – Dienstleistungen in Form häuslicher Atemtherapien und anderer Techniken der… Neue vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 10/2005 weiterlesen