Ihr Vorhaben, einen Aktionsplan für elektronische Beschaffungen zu erarbeiten, hat die Generaldirektion Markt der EU-Kommission mit einem Dokument vom 21.10.2004 verwirklicht. Titel: „Action plan for the implementation of the legal… Aktionsplan eBeschaffung weiterlesen
Heft: 10
USA machen Cross-Border-Leasing-Geschäften ein Ende
Das angesichts leerer Kassen fallweise von den Kommunen genutzte Finanzierungsinstrument des Cross-Border-Leasing (vgl. Monatsinfo 12/2002, S. 168; 7-8/2003, S. 130 und 11/2003, S. 169) verliert durch den Ausstieg der USA aus… USA machen Cross-Border-Leasing-Geschäften ein Ende weiterlesen
Assoziationsabkommen mit Chile vom 18.11.2002
Das Ziel, die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu intensivieren sowie die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung Chiles zu unterstützen, verfolgt das Assoziationsabkommen vom 18.11.2002. Es ist der umfangreichste Vertrag zur… Assoziationsabkommen mit Chile vom 18.11.2002 weiterlesen
Neue PPP-Gesetzgebung in Frankreich
Im Jahre 2002 hat Frankreich den Rechtsrahmen geschaffen, um nunmehr verstärkt auf das Modell des „Partenariat Public Privé“ Rückgriff nehmen zu können. Anlass dafür war – wie auch in anderen… Neue PPP-Gesetzgebung in Frankreich weiterlesen
Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, Frankreich, Dänemark, Italien und die Niederlande 10/2004
Wegen Verstößen gegen das EU-Vergaberecht hat die Kommission rechtliche Schritte gegen Deutschland, Frankreich, Dänemark, Italien und die Niederlande angekündigt. An die Bundesrepublik Deutschland wird die Kommission eine mit Gründen versehene… Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, Frankreich, Dänemark, Italien und die Niederlande 10/2004 weiterlesen
Zwangsgeldverfahren gegen Deutschland steht bevor
Die Europäische Kommission hat beschlossen, die Bundesrepublik Deutschland vor dem EuGH nach Art. 228 Abs. 2 EG-Vertrag zu verklagen. Nach dieser Vorschrift kann die Kommission Klage erheben, wenn sie der… Zwangsgeldverfahren gegen Deutschland steht bevor weiterlesen
EU-Ausschreibungsbrief
Wie andere öffentliche Institutionen schreiben auch die Dienststellen der Europäischen Union täglich Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträge aus – von Politik- und Wirtschaftsanalysen über Fahrstuhlwartung und PR-Arbeiten bis zu Softwarelösungen und… EU-Ausschreibungsbrief weiterlesen
Revision der Rechtsmittelrichtlinien
Anlässlich der 10. Badenweiler Gespräche berichtete Matthias Petschke, Leiter der Abteilung „Öffentliches Auftragswesen 1“ der GD Binnenmarkt, über die Überlegungen der Kommission zur Novellierung der Rechtsmittelrichtlinien. Im Oktober 2003 hatte… Revision der Rechtsmittelrichtlinien weiterlesen
EU-Verordnung über die Schwellenwerte 2004/2005
Nach Art. 78 der neuen Vergabekoordinierungsrichtlinie und Art. 69 der neuen Sektorenrichtlinie setzt die EU-Kommission die Schwellenwerte alle zwei Jahre neu fest. Dies ist jetzt für die Jahre 2004 und… EU-Verordnung über die Schwellenwerte 2004/2005 weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 10/2004
EuGH, Urteil vom 07.10.2004 (Rs. C-247/02 – „Sintesi“) In dem Vorabentscheidungsverfahren zu Artikel 30 Abs. 1 der Baukoordinierungsrichtlinie (BKR) ging es um die Frage, ob die dort vorgesehene Wahlmöglichkeit zwischen… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 10/2004 weiterlesen