Hinweis: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen kursiv dargestellt. BVerfG – 1 BvL 4/00 – vom 11.07.2006 – Straßenbau (VOB) – (bei strittiger gemeinschaftsrechtlicher und… Neue vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 10/2006 weiterlesen
Heft: 10
Monatsinfo 10/2006
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VOL und VOF 2006 von Müller-Wrede
Mit der zum 01.11.2006 in Kraft getretenen Dritten Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung (VgV) sind die schon länger vorliegenden, an das EU-Legislativpaket angepassten VOL/A (Abschnitt 2-4) und VOF nunmehr verbindlich… VOL und VOF 2006 von Müller-Wrede weiterlesen
Die VOB 2006, BGB-Bauvertragsrecht und neues Vergaberecht von Leinemann und Maibaum
Seine praktische Bewährungsprobe hat dieses nunmehr in fünfter, aktualisierter und erweiterter Auflage erschienene Werk bereits bestanden. Es enthält die wichtigsten Vorschriften des Bauvertrags- und -vergaberechts mit Einführungen und kurzen Erläuterungen;… Die VOB 2006, BGB-Bauvertragsrecht und neues Vergaberecht von Leinemann und Maibaum weiterlesen
Umsetzung des EU-Legislativpakets in Frankreich erfolgt
Frankreich hat die Vergabekoordinierungsrichtlichtlinien 2004/18 und 2004/17/EG inzwischen in nationales Recht umgesetzt. Die mit dem Dekret No. 2006-975 vom 01.08.2006 bewirkte Reform ist am 1. September in Kraft getreten. Die… Umsetzung des EU-Legislativpakets in Frankreich erfolgt weiterlesen
Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich, Slowakei, Italien und Malta 10/2006
Österreich – Abfallbeseitigungsaufträge in den Städten Mödling, Hartberg und Kapfenberg Im Fall Mödling hat die Kommission beschlossen, ein Verfahren nach Art. 228 EG-Vertrag zur Durchsetzung des EuGH-Urteils vom 10.11.2005 (s.… Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich, Slowakei, Italien und Malta 10/2006 weiterlesen
Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland 10/2006
In zwei Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland hat die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme versandt und damit die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Art. 226 EG eingeleitet: Messehallen Köln Der erste… Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland 10/2006 weiterlesen
Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission für das Jahr 2007
Am 24. Oktober hat die Kommission ihr Legislativ- und Arbeitsprogramm für 2007 vorgestellt. Unter den übergeordneten Prioritäten wird an erster Stelle die Modernisierung der europäischen Wirtschaft genannt. Ferner kündigt die… Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission für das Jahr 2007 weiterlesen
Kommission schlägt vollständige Öffnung der Postmärkte bis 2009 vor
Am 18. Oktober hat die Kommission einen Vorschlag zur vollständigen Öffnung der Postmärkte für den freien Wettbewerb bis zum Jahr 2009 vorgelegt (s. zuletzt Monatsinfo 2/06, S. 35). Der Termin… Kommission schlägt vollständige Öffnung der Postmärkte bis 2009 vor weiterlesen
EP-Bericht zu PPP und Konzessionen verabschiedet
Am 26. Oktober hat das Europäische Parlament den so genannten „Weiler-Bericht“ zu PPP und Konzessionen (s. Monatsinfo 9/06, S. 153) im Plenum verabschiedet. Nachdem der Bericht zunächst noch formal auf… EP-Bericht zu PPP und Konzessionen verabschiedet weiterlesen