Heft: 10

Am 1. September hat der Niederländer Erik Nooteboom die Leitung des Referats C. 1 in der für Vergabewesen zuständigen Direktion C der Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen der Kommission übernommen. Neben… Neuer Referatsleiter bei der GD Markt weiterlesen

Am 25. September hat die Kommission ein Grünbuch unter dem Titel „Hin zu einer neuen Kultur der Mobilität in der Stadt” vorgelegt, das neben klassischen Themen der Verkehrspolitik auch Aspekte… Grünbuch zur urbanen Mobilität weiterlesen

Im September hat die Kommission in Brüssel drei neue Instrumente der Kohäsionspolitik, d. h. der Förderpolitik zugunsten benachteiligter Regionen in der Union vorgestellt. Diese Neuerungen können zumindest mittelbar auch für… Neue Instrumente zur EU-Regionalförderung: JASPERS, JEREMIE und JESSICA weiterlesen

Forschung betreibenden kleinen und mittleren Unternehmen misst die Kommission eine besondere Rolle für Wachstum und Beschäftigung in der EU bei. Vor diesem Hintergrund hat sie, um stärker auf die Bedürfnisse… EUROSTARS – Programm für forschungsintensive KMU weiterlesen

Neues Verfahren gegen Deutschland (Direktvergabe Rechtsdatenbankdienste) Am 17. Oktober hat die Kommission beschlossen, in insgesamt 550 Fällen weitere rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten im Rahmen von Vertragsverletzungsverfahren zu ergreifen, darunter auch… Vertragsverletzungsverfahren 10/2007 weiterlesen

Im September hat der Vorschlag der Kommission für eine EG-Richtlinie über die Beschaffung von Verteidigungs- und Sicherheitsgütern (vgl. zuletzt Monatsinfo 5/07, S. 111) die „Interservice-Konsultation“ der Kommission durchlaufen. Das Verfahren… Richtlinie für Verteidigungs- und Sicherheitsbeschaffung passiert Interserviceverfahren weiterlesen

Am 1. Oktober hat der Rat für Telekommunikation, Energie und Verkehr eine politische Einigung zum Vorschlag der Kommission für die Richtlinie zur Liberalisierung der Postdienste erzielt. Die Einigung knüpft an… Postliberalisierung: Politische Einigung im Rat weiterlesen

Die ÖPV-Verordnung, über die wir zuletzt nach der entscheidenden Beschlussfassung im Europäischen Parlament am 10.05.2007 berichtet hatten (vgl. Monatsinfo 5/07, S. 108), ist inzwischen endgültig verabschiedet worden. Die lang und… ÖPV-Verordnung endgültig verabschiedet weiterlesen