Heft: 10

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat die wachsende Bedeutung des Vergaberechts für die Beratungspraxis der deutschen Rechtsanwälte erkannt und mit der Gründung eines Ausschusses reagiert. Die Zielvorstellung des Ausschusses lautet, „für… Deutscher Anwaltverein gründet Ausschuss zum Vergaberecht weiterlesen

Ziel des Beschaffernetzwerkes (www.beschaffernetzwerk.de) ist es, den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes eine Möglichkeit zu geben, einfach und unkompliziert das vorhandene Know-how untereinander auszutauschen. Dazu hat die Betreiberfirma ondux GmbH, ein… Beschaffernetzwerk weiterlesen

In der Monatsinfo 4/08, S. 73 f. hatten wir das Gutachten „Privatisierung öffentlicher Aufgaben – Gestaltungsmöglichkeiten, Grenzen, Regelungsbedarf“ von Prof. Dr. Martin Burgi, Bochum, vorgestellt, das für die Abteilung „Öffentliches… Beschlüsse des Deutschen Juristentages weiterlesen

Der Antrag der FDP-Bundestagsfraktion „Novellierung des Vergaberechts für Bürokratieabbau nutzen – Bundesweit einheitliches Präqualifizierungssystem für Leistungen einführen“ (vgl. Monatsinfos 5/08, S. 88 f. und 9/08, S. 165) war Gegenstand der… „Bürokratieabbau durch Präqualifikation“ in der Anhörung weiterlesen

Der Hauptausschuss Allgemeines des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses für Bauleistungen (HAA DVA) hat inzwischen die von ihm erarbeitete Materialsammlung sowie eine durchgeschriebene Fassung der VOB/A-neu im Internet veröffentlicht (http://www.bmvbs.de/dokumente/-,302.4158/Artikel/dokument.htm). Damit… Neue Inhalte in der VOB/A weiterlesen

Neues Spiel, neues Glück? Nachdem der Entwurf der BT-Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN für ein „Gesetz zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen“ von der Tagesordnung der Plenarsitzung des Bundestags am… Entwurf eines Korruptionsregistergesetzes wird beraten weiterlesen

Wie bereits in der Monatsinfo 7-8/08, S. 137 f. angekündigt, wird derzeit der geteilte Rechtsweg für Streitigkeiten über den Abschluss von Rabattverträgen zwischen Pharmaunternehmen und gesetzlichen Krankenkassen „in Zement gegossen“.Die… Rechtsweg bei Rabattverträgen jetzt gesetzlich geregelt weiterlesen

Zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts fand am 13. Oktober 2008 eine Expertenanhörung im federführenden Wirtschaftsausschuss des Bundestags statt (Wortprotokoll Nr. 16/71 vom 13.10.2008). Zur Mittelstandsklausel, § 97… Vergaberechtsreform: Anhörung im Wirtschaftsausschuss weiterlesen