Wie aus dem Bericht aus der Kabinettssitzung vom 19.09.2023 hervorgeht, hat der Ministerrat beschlossen, die seit 2020 mit Blick auf die Corona-Krise und die Folgen des Krieges in der Ukraine… Bayern: Erleichterungen von Vergabe und Beschaffung verlängert – Änderung der VVöA weiterlesen
Heft: 10
Hamburg: Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes angenommen
Über den Entwurf für ein „Viertes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes“, der innerhalb der Bürgerschaft vom Haushaltsausschuss beraten wurde, hatten wir mehrfach berichtet. Zuletzt hatte der Haushaltsausschuss beschlossen, die… Hamburg: Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes angenommen weiterlesen
Schleswig-Holstein: Vergabeerleichterungen bis Ende 2024 verlängert
Das Schleswig-Holsteinische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus hat bestehende Vergabeerleichterungen für die Versorgung geflüchteter Menschen und für Bauaufträge zu Wohnzwecken bis zum 31.12.2024 verlängert. Dies geht aus… Schleswig-Holstein: Vergabeerleichterungen bis Ende 2024 verlängert weiterlesen
Vorschlag für „Richtlinie gegen Greenwashing“: Einigung im Trilog
Am 20.09.2023 haben das Europäische Parlament und der Rat der EU eine Einigung über den Kommissionsvorschlag zur angestrebten Richtlinie gegen „Greenwashing“ vom März 2023 erzielt, die auch als „Green Claims… Vorschlag für „Richtlinie gegen Greenwashing“: Einigung im Trilog weiterlesen
Kommissionsvorschlag für eine Zahlungsverzugsverordnung
Am 12.09.2023 hat die Kommission einen Vorschlag für eine EU-Verordnung zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr veröffentlicht. Die Verordnung soll an die Stelle der Zahlungsverzugsrichtlinie aus dem Jahr 2011 treten.… Kommissionsvorschlag für eine Zahlungsverzugsverordnung weiterlesen
Leitfaden der Kommission: Umgehung von Sanktionen gegen Russland erkennen
Am 07.09.2023 hat die Kommission einen Leitfaden für europäische Unternehmen veröffentlicht, mittels dessen diese bei ihren Geschäftspartnern Risiken der Umgehung von Sanktionen gegen Russland besser als bisher erkennen und lernen… Leitfaden der Kommission: Umgehung von Sanktionen gegen Russland erkennen weiterlesen
EU-Plattform „Fit for future“: Entwurf einer Stellungnahme zum öffentlichen Auftragswesen
Im Rahmen der EU-Plattform „Fit for Future“ („F4F“) wird gegenwärtig die endgültige Fassung einer Stellungnahme zum öffentlichen Auftragswesen erarbeitet, die aus Sicht der Plattform empfehlenswerte Verbesserungen bzw. Vereinfachungen des EU-Vergaberechts… EU-Plattform „Fit for future“: Entwurf einer Stellungnahme zum öffentlichen Auftragswesen weiterlesen
Mitteilung der Kommission zu einem resilienteren, wettbewerbsfähigeren und nachhaltigeren Europa
Am 27.09.2023 hat die Kommission eine Mitteilung zu einem resilienteren, wettbewerbsfähigeren und nachhaltigeren Europa vorgelegt, die bisher nur in englischer Fassung veröffentlicht wurde. Der englische Titel lautet: „Towards a more… Mitteilung der Kommission zu einem resilienteren, wettbewerbsfähigeren und nachhaltigeren Europa weiterlesen
EU-Beihilfenrecht: Konsultation zum Temporären Krisen- und Transformationsbeihilferahmen
Bis zum 15.09.2023 hat die Kommission die Mitgliedstaaten zur Zukunft des Temporären Krisen- und Transformationsbeihilferahmens der EU (TCTF) konsultiert (s. Kommissionsdokument zur Konsultation). Angesichts etlicher Bezüge zwischen dem EU-Vergabe- und… EU-Beihilfenrecht: Konsultation zum Temporären Krisen- und Transformationsbeihilferahmen weiterlesen
EU-Daten-Governance-Verordnung in Geltung getreten
Am 24.09.2023 ist die EU-Daten-Governance-Verordnung, die bereits am 23.06.2022 in Kraft getreten war, in Geltung getreten. Die Verordnung bildet einen wichtigen Pfeiler der Europäischen Datenstrategie und zielt darauf ab, das… EU-Daten-Governance-Verordnung in Geltung getreten weiterlesen