vom 14. bis 16.09.2022 in Fulda Die rechtspolitische Diskussion kann nicht allein in Zoom- oder Teams-Formaten erfolgen. Mit den forum vergabe Gesprächen 2022 hat nach VergabeFIT bereits unsere zweite größere… Durchgeführte Veranstaltung: 21. forum vergabe Gespräche 2022 weiterlesen
Heft: 10
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 10/2022
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). OLG Frankfurt a.M., 11 Verg 12/21 vom 07.06.2022 Amtlicher Leitsatz Die Beschwerde ist nur… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 10/2022 weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 10/2022
* EuGH, C-292/21 – SchlussA vom 22.09.2022 Zulässigkeit einer alleinigen Konzessionsverleihung Die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt ist dahin auszulegen, dass… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 10/2022 weiterlesen
Monatsinfo 10/2021
– Inhalt und pdf-Download
AVV Klima vom Bundeskabinett beschlossen
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hatte im Juni den Entwurf der „Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung klimafreundlicher Leistungen (AVV Klima)“ vorgelegt (vgl. Monatsinfo 07/21, S. 236). Sinn und Zweck der AVV Klima ist… AVV Klima vom Bundeskabinett beschlossen weiterlesen
Stärkung der Tarifbindung durch ein Bundesvergabe- und Tariftreuegesetz
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sorgt sich, dass die Tarifbindung bröckelt. Denn gute und vergleichbare Löhne und Arbeitsbedingungen gibt es ihrer Ansicht nach durch eine starke Tarifpartnerschaft und eine hohe… Stärkung der Tarifbindung durch ein Bundesvergabe- und Tariftreuegesetz weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Vergaberechtlicher Mindestlohn auf 10,55 Euro gestiegen
Mecklenburg-Vorpommern hat das vergaberechtliche Mindeststundenentgelt zum 01.10.2021 erhöht und auf 10,55 Euro pro Stunde festgesetzt. Dies geht aus § 1 der „Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung der Mindest-Stundenentgelt-Verordnung“ vom… Mecklenburg-Vorpommern: Vergaberechtlicher Mindestlohn auf 10,55 Euro gestiegen weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Verwaltungsvorschrift „Öffentliches Auftragswesen in Rheinland-Pfalz“ in Kraft – u.a. Auftragswertgrenzen angehoben
Rheinland-Pfalz hat die Auftragswertgrenzen für weniger formalisierte Vergabeverfahren angehoben. Dies geht aus der Verwaltungsvorschrift „Öffentliches Auftragswesen in Rheinland-Pfalz“ vom 18.08.2021 des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, des Ministeriums… Rheinland-Pfalz: Verwaltungsvorschrift „Öffentliches Auftragswesen in Rheinland-Pfalz“ in Kraft – u.a. Auftragswertgrenzen angehoben weiterlesen
Weiterer Zeitplan zum IPI: Zeit für den Trilog könnte knapp werden
In den letzten Wochen hat sich zunehmend herauskristallisiert, dass die Zeitspanne für den Trilog, d.h. das angestrebte beschleunigte Verfahren zum Abschluss des Legislativverfahrens zum International Procurement Instrument (IPI), faktisch kürzer… Weiterer Zeitplan zum IPI: Zeit für den Trilog könnte knapp werden weiterlesen
EU-Instrument gegen unangemessene Beihilfen aus Drittstaaten: Christophe Hansen wird EP-Berichterstatter
Ende August 2021 hat der luxemburgische EVP-Abgeordnete Christophe Hansen mitgeteilt, dass er Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Beratungen über den Kommissionsvorschlag für das angestrebte EU-Instrument gegen unangemessene Beihilfen aus… EU-Instrument gegen unangemessene Beihilfen aus Drittstaaten: Christophe Hansen wird EP-Berichterstatter weiterlesen