Weil der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr des Hessischen Landtags erneut empfohlen hatte, den Entwurf der SPD-Fraktion für ein „Gesetz zur Förderung und Stärkung kleinster, kleiner und mittlerer Unternehmen sowie… Hessen: Landtag lehnt Entwurf eines Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetzes ab weiterlesen
Heft: 10
Hessen: Landtag lehnt Entwurf zur Änderung des Landesvergabegesetzes ab
Nachdem der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr des Hessischen Landtags erneut empfohlen hatte, den Entwurf der Fraktion Die Linke für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen „Gesetzes über die Vergabe… Hessen: Landtag lehnt Entwurf zur Änderung des Landesvergabegesetzes ab weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Kleine Anfrage zur Bewertung der Kriterien in Vergabeverfahren
Aufgrund einer Kleinen Anfrage hat sich die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern näher dazu geäußert, wie die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes nach dem Landesvergabegesetz erfolgen soll. In ihrer Antwort beschreibt die Landesregierung die… Mecklenburg-Vorpommern: Kleine Anfrage zur Bewertung der Kriterien in Vergabeverfahren weiterlesen
Niedersachsen: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesvergabegesetzes
Das niedersächsische Kabinett hatte, wie in der Monatsinfo 08-09/11, S. 273 berichtet, beschlossen, einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Landesvergabegesetzes auf den Weg zu bringen. Der Gesetzentwurf ist… Niedersachsen: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesvergabegesetzes weiterlesen
Neue Standardformulare
Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 842/2011 vom 19.08.2011 „zur Einführung von Standardformularen für die Veröffentlichung von Vergabebekanntmachungen auf dem Gebiet der öffentlichen Aufträge und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr.… Neue Standardformulare weiterlesen
Entschließung des EP zu Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse
Am 05.07.2011 hat das Europäische Parlament eine Entschließung zur Zukunft der Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse (SDAI) angenommen. Die Resolution geht auf einen Berichtsentwurf des irischen Sozialdemokraten Proinsias de Rossa zurück.… Entschließung des EP zu Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse weiterlesen
EP-Binnenmarktausschuss verabschiedet Berichtsentwurf zum öffentlichen Auftragswesen
Am 26.09.2011 hat der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments (IMCO) einen Berichtsentwurf zur Modernisierung des öffentlichen Auftragswesens verabschiedet. Der Entwurf, der nach dem Namen der Berichterstatterin, Heide… EP-Binnenmarktausschuss verabschiedet Berichtsentwurf zum öffentlichen Auftragswesen weiterlesen
Maßnahmen der Kommission zur Intensivierung der „e-Beschaffung“
Am 29.07.2011 hat die Kommission ein Paket aus mehreren Maßnahmen auf den Weg gebracht, mit deren Hilfe die Einführung der „e-Beschaffung“ im öffentlichen Sektor – oft auch „public eProcure-ment“ oder… Maßnahmen der Kommission zur Intensivierung der „e-Beschaffung“ weiterlesen
Analyse der Auswirkungen der Vorschriften über das öffentliche Vergabewesen
Bereits im Vorfeld der ausführlich beschriebenen Konferenz zur Modernisierung des öffentlichen Auftragswesens (siehe Monatsinfo 07/11, S. 229 + 08-09/11, S. 280) hatte die Kommission auch eine zusammenfassende Bewertung der Auswirkungen… Analyse der Auswirkungen der Vorschriften über das öffentliche Vergabewesen weiterlesen
Stellungnahme des Europäischen Rechungshofs zur Modernisierung des öffentlichen Auftragswesens
Am 02.07.2011 ist die Stellungnahme des Europäischen Rechnungshofs zum Grünbuch der Kommission zur Modernisierung der Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden. Der Rechnungshof präsentiert… Stellungnahme des Europäischen Rechungshofs zur Modernisierung des öffentlichen Auftragswesens weiterlesen