Heft: 10

Im EP zeichnet sich ab, dass auch für die parlamentarische Behandlung des Richtlinienvorschlags zur elektronischen Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen (s. Monatsinfo 07/13, S. 237) – wie zuvor schon für die… Richtlinienvorschlag zur elektronischen Rechnungsstellung: Enger Zeitplan im EP avisiert weiterlesen

Für die Akteure des elektronischen Vergabewesens dürfte von Interesse sein, dass nach der neuen EU-Verordnung Nr. 611/2013 vom 24.06.2013 Telekommunikationsbetreiber und Internetdienstleister der jeweiligen nationalen Datenschutzbehörde mitteilen müssen, wenn sie… Neue Meldepflicht für IT-Kommunikationsdienstleister weiterlesen

Mit Datum vom 21.08.2013 hat der Berichterstatter des Europäischen Parlaments zur EU-Marktzugangsverordnung, der deutsche EVP-Abgeordnete Daniel Caspary, seinen Berichtsentwurf zu dem weiterhin umstrittenen Verordnungsvorschlag vorgelegt (vgl. dazu zuletzt Monatsinfo 06/13,… EU-Marktzugangsverordnung: Berichtsentwurf des EP-Berichterstatters weiterlesen

Am 25.06.2013 hat die Kommission eine Mitteilung zur verstärkten Beschaffung offener IKT-Systeme unter Nutzung von Standards bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vorgelegt. Mit der in der Mitteilung vorgeschlagenen Vorgehensweise soll… Mitteilung zu verringerter Anbieterbindung und offenen IKT-Systemen durch Standards bei der Vergabe weiterlesen

Bereits am 18.04.2013 hat die Kommission ihren „Strategiebericht 2013“ zur EU-Strukturpolitik in den Jahren 2007 bis 2011 vorgelegt. Das Dokument gibt einen Überblick über den Einsatz der EU-Strukturfonds in den… EU-Strategiebericht 2013 zur EU-Struktur- bzw. Kohäsionspolitik 2007 bis 2011 weiterlesen