Über den Entwurf eines „Gesetzes zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs (GRfW)“ haben wir mehrfach, zuletzt in der Monatsinfo 08-09/13, S. 276 berichtet. Nur geringfügig zeitversetzt zu Hamburg… Schleswig-Holstein: Gesetz zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs beschlossen weiterlesen
Heft: 10
Schleswig-Holstein: Gesetz für Landesmindestlohngesetz beschlossen
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat den Entwurf eines „Mindestlohngesetzes für das Land Schleswig-Holstein – Landesmindestlohngesetz“ (vgl. LT-Drs. 18/620 vom 06.03.2013) in zweiter Lesung in der Fassung der Empfehlung des Wirtschaftsausschusses angenommen… Schleswig-Holstein: Gesetz für Landesmindestlohngesetz beschlossen weiterlesen
IMCO-Ausschuss billigt Trilogergebnisse zu den Richtlinien für öffentliche Aufträge und Konzessionen
Am 05.09.2013 hat der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments (IMCO) die Ergebnisse des Trilogs zur Neufassung der Richtlinien für klassische öffentliche Aufträge und Sektorenaufträge sowie zur Konzessionsrichtlinie (vgl. Monatsinfo 07/13, S.… IMCO-Ausschuss billigt Trilogergebnisse zu den Richtlinien für öffentliche Aufträge und Konzessionen weiterlesen
Richtlinienvorschlag zur elektronischen Rechnungsstellung: Enger Zeitplan im EP avisiert
Im EP zeichnet sich ab, dass auch für die parlamentarische Behandlung des Richtlinienvorschlags zur elektronischen Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen (s. Monatsinfo 07/13, S. 237) – wie zuvor schon für die… Richtlinienvorschlag zur elektronischen Rechnungsstellung: Enger Zeitplan im EP avisiert weiterlesen
Neue Meldepflicht für IT-Kommunikationsdienstleister
Für die Akteure des elektronischen Vergabewesens dürfte von Interesse sein, dass nach der neuen EU-Verordnung Nr. 611/2013 vom 24.06.2013 Telekommunikationsbetreiber und Internetdienstleister der jeweiligen nationalen Datenschutzbehörde mitteilen müssen, wenn sie… Neue Meldepflicht für IT-Kommunikationsdienstleister weiterlesen
EU-Marktzugangsverordnung: Berichtsentwurf des EP-Berichterstatters
Mit Datum vom 21.08.2013 hat der Berichterstatter des Europäischen Parlaments zur EU-Marktzugangsverordnung, der deutsche EVP-Abgeordnete Daniel Caspary, seinen Berichtsentwurf zu dem weiterhin umstrittenen Verordnungsvorschlag vorgelegt (vgl. dazu zuletzt Monatsinfo 06/13,… EU-Marktzugangsverordnung: Berichtsentwurf des EP-Berichterstatters weiterlesen
Mitteilung zu verringerter Anbieterbindung und offenen IKT-Systemen durch Standards bei der Vergabe
Am 25.06.2013 hat die Kommission eine Mitteilung zur verstärkten Beschaffung offener IKT-Systeme unter Nutzung von Standards bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vorgelegt. Mit der in der Mitteilung vorgeschlagenen Vorgehensweise soll… Mitteilung zu verringerter Anbieterbindung und offenen IKT-Systemen durch Standards bei der Vergabe weiterlesen
EU-Strategiebericht 2013 zur EU-Struktur- bzw. Kohäsionspolitik 2007 bis 2011
Bereits am 18.04.2013 hat die Kommission ihren „Strategiebericht 2013“ zur EU-Strukturpolitik in den Jahren 2007 bis 2011 vorgelegt. Das Dokument gibt einen Überblick über den Einsatz der EU-Strukturfonds in den… EU-Strategiebericht 2013 zur EU-Struktur- bzw. Kohäsionspolitik 2007 bis 2011 weiterlesen
EU-Freihandelsabkommen mit Singapur veröffentlicht
Am 20.09.2013 hat die Kommission den Text des im Dezember 2012 zwischen der EU und dem Stadtstaat Singapur geschlossenen Freihandelsabkommens veröffentlicht, der auch umfangreiche Regelungen zum öffentlichen Auftragswesen umfasst. Die… EU-Freihandelsabkommen mit Singapur veröffentlicht weiterlesen
WTO: Neuer Generaldirektor mit deutschem Stellvertreter
Am 01.09.2013 hat der Brasilianer Roberto Carvalho de Azevêdo das Amt des Generaldirektors der Welthandelsgemeinschaft (WTO) von dem Franzosen Pascal Lamy übernommen, der das Amt seit 2005 bekleidet hat. Der… WTO: Neuer Generaldirektor mit deutschem Stellvertreter weiterlesen