Der EuGH hat in der Rs. C-549/13 vom 18.09.2014 entschieden, dass die Regelung zum vergabespezifischen Mindestlohn in § 4 Abs. 3 Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW) jedenfalls dann gegen europäisches… Brandenburg: Reaktion auf EuGH-Urteil zum vergabespezifischen Mindestlohn weiterlesen
Heft: 10
Bremen: Landesmindestlohn auf 8,80 EUR erhöht
Seit dem 01.10.2014 gilt im Land Bremen ein Landesmindestlohn von 8,80 EUR. Dies sieht die „Verordnung über den Mindestlohn nach dem Landesmindestlohngesetz“ vom 23.09.2014 vor (vgl. Brem. GBl. S. 403).… Bremen: Landesmindestlohn auf 8,80 EUR erhöht weiterlesen
Hessen: Entwürfe für Vergabe- und Tariftreuegesetz – Ausschussbefassung verschoben
Wie angekündigt (vgl. Monatsinfo 07/14, S. 232 f.), hatte der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung des Hessischen Landtags am 11.09.2014 eine Anhörung zum gemeinsamen Entwurf von CDU Hessen… Hessen: Entwürfe für Vergabe- und Tariftreuegesetz – Ausschussbefassung verschoben weiterlesen
NRW: Reaktion auf EuGH-Urteil zum vergabespezifischen Mindestlohn angekündigt
Der EuGH hat in der Rs. C-549/13 vom 18.09.2014 entschieden, dass die Regelung zum vergabespezifischen Mindestlohn in § 4 Abs. 3 Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW) jedenfalls dann gegen europäisches… NRW: Reaktion auf EuGH-Urteil zum vergabespezifischen Mindestlohn angekündigt weiterlesen
Jean-Claude Juncker präsentiert avisierte neue Kommission
Neue Kommission mit reformierter Struktur Am 10.09.2014 hat der designierte neue Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die von ihm avisierten Mitglieder der neuen Europäischen Kommission vorgestellt, die er unter der Maxime „Ein… Jean-Claude Juncker präsentiert avisierte neue Kommission weiterlesen
6. EU-Kohäsionsbericht der Kommission
Über die Reform der Kohäsionspolitik hatten wir anlässlich der Beschlussfassung im Europäischen Parlament ausführlich berichtet (vgl. Monatsinfo 12/13, S. 400). Die Kohäsionspolitik wurde damit zum zentralen Investitionsinstrument der EU zur… 6. EU-Kohäsionsbericht der Kommission weiterlesen
Verhandlungen zum Freihandelsabkommen EU/Kanada abgeschlossen
Abschluss der Verhandlungen – Überblick Am 26.09.2014 haben die EU und Kanada ihre Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen den beiden Wirtschaftsräumen abgeschlossen, zu dessen wesentlichen Bereichen auch eine deutlich verbesserte… Verhandlungen zum Freihandelsabkommen EU/Kanada abgeschlossen weiterlesen
EU-Verordnung zu Investor-Staat-Streitigkeiten in Kraft
Am 17.09.2014 ist eine neue EU-Verordnung zu Investor-Staat-Streitigkeiten in Kraft getreten. Sie enthält Regelungen für die Behandlung von Streitfällen mit den Handelspartnern der EU im Kontext von EU-Investitionsabkommen. Die in… EU-Verordnung zu Investor-Staat-Streitigkeiten in Kraft weiterlesen
Vergaberecht – Schnittstellen zum Beihilfen- und Zuwendungsrecht am 18.11.2014 in Hannover
Schon mancher Empfänger von Zuwendungen ist bei der Durchführung seines Projektes darüber gestolpert, dass er auf einmal Vergaberecht anwenden muss. Fällt ihm dies zu spät auf, kann die Rückforderung von… Vergaberecht – Schnittstellen zum Beihilfen- und Zuwendungsrecht am 18.11.2014 in Hannover weiterlesen
Vergaberecht 2014 am 27.11.2014 in Berlin
Wie im Beitrag auf Seite 315 berichtet, haben die Verbände und Kammern der Architekten und Ingenieure eine Resolution zur Umsetzung der Vergaberichtlinien veröffentlicht und sind damit nicht die ersten. Die… Vergaberecht 2014 am 27.11.2014 in Berlin weiterlesen