Am 24.09.2015 traf sich die Regionalgruppe Südwest zu ihrem 41. Treffen. Gastgeber war die HFK Rechtsanwälte LLP in Frankfurt, als deren Vertreter Herr Prof. Franke die Teilnehmer begrüßte. Die Regionalgruppe… Bericht vom Treffen der Regionalgruppe Südwest weiterlesen
Heft: 10
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 10/2015
Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi – EuGH, C-115/14 vom 09.09.2015 Nichtamtlicher Leitsatz: Art. 26 Richtlinie 2004/18/EG ist dahin auszulegen, dass er der Regelung einer regionalen Einheit eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, wonach… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 10/2015 weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 10/2015
Hinweis: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen kursiv dargestellt. Hinweis: Vom forum vergabe wird nicht überprüft oder verfolgt, ob die dargestellten Entscheidungen rechtskräftig sind oder… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 10/2015 weiterlesen
Röwekamp/Fandrey, 2013: Die Binnenmarktrelevanz öffentlicher Auftragsvergaben
Nicht nur ab den festgelegten EU-Schwellenwerten für öffentliche Aufträge, sondern auch für Aufträge mit einem Volumen unterhalb dieser Schwellenwerte ist das EU-Recht für diese Auftragsvergaben zu beachten. Auch wenn das… Röwekamp/Fandrey, 2013: Die Binnenmarktrelevanz öffentlicher Auftragsvergaben weiterlesen
Baker & McKenzie, 2013: Unterkünfte für Flüchtlinge und Asylbewerber – Rechtsgrundlagen für Infrastruktursofortmaßnahmen
In einem als Kompaktleitfaden bezeichneten Dokument hat die Kanzlei Baker&McKenzie die wichtigsten Rechtsgrundlagen für Errichtung, Finanzierung und Betrieb von Unterkünften für Flüchtlinge und Asylbewerber zusammengefasst. Der Schwerpunkt liegt bei den… Baker & McKenzie, 2013: Unterkünfte für Flüchtlinge und Asylbewerber – Rechtsgrundlagen für Infrastruktursofortmaßnahmen weiterlesen
Monatsinfo 10/2014
– Inhalt und pdf-Download
„Digitale Verwaltung 2020″ und „Open-Data”-Aktionsplan beschlossen
Am 17.09.2014 hat das Bundeskabinett in Umsetzung der „Digitalen Agenda 2014-2017“ der Bundesregierung das Programm „Digitale Verwaltung 2020″ beschlossen, in dem das elektronische Beschaffungswesen sehr konkret und ausführlich thematisiert wird.… „Digitale Verwaltung 2020″ und „Open-Data”-Aktionsplan beschlossen weiterlesen
Resolution zur Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien
In einer gemeinsamen Resolution vom 11.09.2014 haben insgesamt 15 Verbände und Kammern der Architekten und Ingenieure ihre Erwartungen an die Umsetzung der neuen EU-Vergaberichtlinien formuliert. Sie fordern eine Umsetzung im… Resolution zur Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien weiterlesen
Preisprüfungsbericht
Das Bundeswirtschaftsministerium stellt regelmäßig die Ergebnisse der Preisprüfung auf Grundlage der Verordnung PR Nr. 30/53 (Preisverordnung) und bei Zuwendungen vor. Die preisrechtliche Prüfung auf Grundlage der Preisverordnung betrifft vor allem… Preisprüfungsbericht weiterlesen
Vergabespezifische Mindestlöhne und die Binnenmarktfreiheiten der EU
Kurz bevor der EuGH in der Rs. C-549/13 (vom 18.09.2014, vgl. S. 329 in dieser Monatsinfo) entschieden hatte, dass die Regelung zum vergabespezifischen Mindestlohn in § 4 Abs. 3 Tariftreue-… Vergabespezifische Mindestlöhne und die Binnenmarktfreiheiten der EU weiterlesen