Der „Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs“ der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung war bereits Gegenstand der Monatsinfos 07/20, S. 291 und 08-09/20, S.… Schleswig-Holstein: Gesetzentwurf zur Aufhebung des Gesetzes zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs vom Landtag angenommen weiterlesen
Heft: 10
Geänderte Entsenderichtlinie ab 30.07.2020 anwendbar
Seit dem 30.07.2020 ist die Entsenderichtlinie 96/71/EG in geänderter Fassung anwendbar. Dies hat Auswirkungen auf die Möglichkeiten, u.a. „allgemein wirksame“ Tarifverträge vergaberechtlich zu berücksichtigen. Dies kann sich z.B. bei der… Geänderte Entsenderichtlinie ab 30.07.2020 anwendbar weiterlesen
Handbuch für die Einführung der neuen EU-Standardformular
Ab dem 25.10.2023 müssen verbindlich neue Standardformulare für EU-Bekanntmachungen genutzt werden (Monatsinfo 11/19, S. 422). Bereits ab dem 14.11.2022 können Auftraggeber auf freiwilliger Basis die neuen Formulare verwenden. Die neuen… Handbuch für die Einführung der neuen EU-Standardformular weiterlesen
Nachhaltige Beschaffung 10/2020
Die Kommission hat im Form einer Arbeitsunterlage Kriterien der EU für das umweltorientierte öffentliche Beschaffungswesen für Datenzentren, Serverräume und Cloud-Dienste zusammengestellt (vom 11.03.2020, SWD (2020) 55 final)*). Ausgehend von einer… Nachhaltige Beschaffung 10/2020 weiterlesen
Basisschulungen vom 12./13.10.2020 als Webinar11./12.11.2020 als Webinar
Die Basisschulung wendet sich an Personen, die bisher wenig oder gar keine Berührung mit dem Vergaberecht hatten und einen Überblick über das Vergaberecht und seine Anwendung bekommen wollen. Vorkenntnisse sind… Basisschulungen vom 12./13.10.2020 als Webinar11./12.11.2020 als Webinar weiterlesen
Gesprächskreis Vergaben im Bereich Verteidigung und Sicherheit am 03.11.2020
Für den 03.11.2020 ist ein Treffen des Gesprächskreises Vergaben im Bereich Verteidigung und Sicherheit des forum vergabe e.V. geplant. Einzelheiten zu Programm und Durchführung werden rechtzeitig veröffentlicht.
Bericht vom Treffen der Regionalgruppe Nord am 24.09.2020 in Hamburg
Unter der Leitung der Rechtsanwälte Prof. Dr. Höfler (Kanzlei OPPENHOFF & PARTNER) und Dr. Scharf (Kanzlei GÖRG) sowie Frau Dr. Maaser-Siemers (Abteilungsleiterin in der Finanzbehörde Hamburg) fand am 24.09.2020 in… Bericht vom Treffen der Regionalgruppe Nord am 24.09.2020 in Hamburg weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 10/2020
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). BGH, XIII ZB 135/19 vom 14.07.2020 Amtlicher Leitsatz: Entscheidet die Vergabekammer über einen Antrag auf Nachprüfung… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 10/2020 weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 10/2020
Hinweise: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen mit einem Sternchen versehen. Vom forum vergabe wird nicht überprüft oder verfolgt, ob die dargestellten Entscheidungen rechtskräftig sind oder… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 10/2020 weiterlesen
Miercke, 2019: Auswirkungen des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes auf den geförderten NGA (Next-Generation-Access) – Breitbandausbau
Der weitere Ausbau leistungsfähiger Breitbandnetze in Deutschland, vor allem im ländlichen Bereich lässt bisher zu wünschen übrig. Diesem Missstand will die Bundesregierung mit dem verstärkten Einsatz öffentlicher Fördermittel zum Ausbau… Miercke, 2019: Auswirkungen des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes auf den geförderten NGA (Next-Generation-Access) – Breitbandausbau weiterlesen