Wie berichtet (vgl. Monatsinfo 07/12, S. 240 f.), hatte sich die CDU-Fraktion im Brandenburgischen Landtag per Antrag für einen Rechtsschutz bei Unterschwellenvergaben in Brandenburg stark gemacht. Bevor sich jedoch das… Brandenburg: Rechtsschutz bei Unterschwellenvergaben? weiterlesen
Heft: 08-09
Bremen: Gesetz zur Durchsetzung eines Mindestlohns in Bremen in Kraft getreten
Wie berichtet (vgl. Monatsinfo 03/12, S.85 f.), hatte die Bremische Bürgerschaft auf einen Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hin ein „Mindestlohngesetz für das Land Bremen (Landesmindestlohngesetz)“… Bremen: Gesetz zur Durchsetzung eines Mindestlohns in Bremen in Kraft getreten weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Geändertes Landesvergabegesetz in Kraft getreten
Über den Stand des „Ersten Gesetzes zur Änderung des Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern“ hatten wir zuletzt in der Monatsinfo 07/12, S.242 berichtet. Inzwischen ist das Gesetz vom 25.06.2012 verkündet worden (vgl. GVOBl.… Mecklenburg-Vorpommern: Geändertes Landesvergabegesetz in Kraft getreten weiterlesen
Saarland: Entwurf für Saarländisches Tariftreuegesetz vorgelegt
Die Saarländische Landesregierung hat nicht lange gezögert. Mit ihrem Entwurf eines „Gesetzes über die Sicherung von Sozialstandards, Tariftreue und Mindestlöhnen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Saarland (Saarländisches Tariftreuegesetz –… Saarland: Entwurf für Saarländisches Tariftreuegesetz vorgelegt weiterlesen
Sachsen: Anhörung zum Entwurf eines Sächsischen Vergabegesetzes beantragt
Wie angekündigt, vgl. Monatsinfo 05/12, S.171, hat der Sächsische Landtag den Entwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für ein „Gesetz für die Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachsen… Sachsen: Anhörung zum Entwurf eines Sächsischen Vergabegesetzes beantragt weiterlesen
Sachsen: Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Vergaberechts im Landtag
Nachdem die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Entwurf für ein Landesvergabegesetz vorgelegt hatte (vgl. Monatsinfos 05/12, S. 171 und den Beitrag auf S. 281 in dieser Monatsinfo), haben nun die… Sachsen: Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Vergaberechts im Landtag weiterlesen
Sachsen: Vergabebericht 2011 veröffentlicht
Gemäß ihrer Verpflichtung im Sächsischen Vergabegesetz hat die Staatsregierung dem Landtag einen Bericht über die Entwicklung des Vergabewesens des Vorjahres vorgelegt. Der „Vergabebericht 2011 des Freistaates Sachsen“ gibt Auskunft über… Sachsen: Vergabebericht 2011 veröffentlicht weiterlesen
Zypern übernimmt Ratspräsidentschaft: Prioritäten und Programm
Am 01.07.2012 hat Zypern die EU-Ratspräsidentschaft von Dänemark übernommen, das die Präsidentschaft in der ersten Jahreshälfte innehatte. Die Übernahme der Ratspräsidentschaft – die erste für Zypern überhaupt – fällt in… Zypern übernimmt Ratspräsidentschaft: Prioritäten und Programm weiterlesen
Reform der EU-Vergaberichtlinien: Fast 2.600 Änderungsanträge im Europäischen Parlament
Am 12.07.2012 sind im Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments die weiteren Änderungsanträge der Abgeordneten publiziert worden, die zu den bereits vom belgischen Berichterstatter Marc Tarabella am 03.05.2012 vorgelegten Änderungsanträgen hinzukommen. Insgesamt… Reform der EU-Vergaberichtlinien: Fast 2.600 Änderungsanträge im Europäischen Parlament weiterlesen
Konzessionen: Berichtsentwurf im Binnenmarktausschuss des EP vorgelegt
Am 05.07.2012 hat der Berichterstatter des Europäischen Parlaments zum Kommissionsvorschlag zu Konzessionen, Phillippe Juvin (EVP/ Frankreich), den Entwurf seines Berichts zu diesem Gesetzge-bungsvorhaben vorgelegt. Trotz sehr weit verbreiteter Kritik an… Konzessionen: Berichtsentwurf im Binnenmarktausschuss des EP vorgelegt weiterlesen