Über die Beschlüsse von Bundesregierung und Bundesrat zur HOAI 2013 hatten wir berichtet (zuletzt Monatsinfo 07/13, S. 226). Am 16.07.2013 wurde die HOAI 2013 veröffentlicht (BGBl. I S. 2276). Nach… HOAI 2013 veröffentlicht weiterlesen
Heft: 08-09
BMVBS:Stoffpreisgleitklausel in Bauverträgen
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) hat einen Erlass zur „Stoffpreisgleitklausel in Bauverträgen“ (Az.: B 15-816.4/2-1 vom 23.07.2013) herausgegeben. Aufgrund stark schwankender Stahlpreise wurde mit Erlass vom 24.04.2008… BMVBS:Stoffpreisgleitklausel in Bauverträgen weiterlesen
BMJ-Arbeitsgruppe Bauvertragsrecht – Abschlussbericht vorgelegt
Die beim Bundesministerium der Justiz (BMJ) eingerichtete Arbeitsgruppe Bauvertragsrecht hat nach mehr als drei Jahren ihre Arbeit beendet und mit Datum 18.06.2013 ihren Abschlussbericht vorgelegt. Die in dem Bericht enthaltenen… BMJ-Arbeitsgruppe Bauvertragsrecht – Abschlussbericht vorgelegt weiterlesen
Bayern: Entwurf für Bayerisches Vergabegesetz gescheitert
Nach der EuGH-Rechtsprechung im Fall Rüffert (vgl. Urteil vom 03.04.2008 – Rs. C-346/06, Sonderinfo 02/08), in dem der EuGH entschieden hatte, dass die Regelung des Niedersächsischen Landesvergabegesetzes, die Vergabe eines… Bayern: Entwurf für Bayerisches Vergabegesetz gescheitert weiterlesen
Bayern: Bei EU-weiten Bauvergaben ab 100.000 Euro nur noch elektronische Angebote
Im Juli 2013 hat die Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern mitgeteilt, dass die Bayerische Staatsbauverwaltung ab dem 01.10.2013 bei europaweiten Ausschreibungen mit einem geschätzten Auftragswert ab 100.000 Euro… Bayern: Bei EU-weiten Bauvergaben ab 100.000 Euro nur noch elektronische Angebote weiterlesen
Hamburg: Ausschuss vertagt erneut Entwurf eines Korruptionsregistergesetzes
Der Entwurf des Hamburger Senats für ein „Hamburgisches Gesetz zur Einrichtung eines Registers zum Ausschluss unzuverlässiger Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge (Hamburgisches Korruptionsregistergesetz – HmbKorrRegG)“ steckt momentan im Gesetzgebungsverfahren… Hamburg: Ausschuss vertagt erneut Entwurf eines Korruptionsregistergesetzes weiterlesen
Sachsen: Vergabebericht 2012 veröffentlicht
Gemäß ihrer Verpflichtung im Sächsischen Vergabegesetz hat die Staatsregierung dem Landtag einen Bericht über die Entwicklung des Vergabewesens des Jahres 2012 vorgelegt. Der „Vergabebericht 2012 des Freistaates Sachsen“ gibt Auskunft… Sachsen: Vergabebericht 2012 veröffentlicht weiterlesen
Sachsen-Anhalt: Geändertes Landesvergabegesetz in Kraft getreten
Das „Gesetz zur Änderung des Landesvergabegesetzes“ vom 30.07.2013 ist verkündet worden (vgl. GVBl. Nr. 22 vom 08.08.2013, S. 402) und zum 09.08.2013 in Kraft getreten. Dadurch wurde das Landesvergabegesetz Sachsen-Anhalt… Sachsen-Anhalt: Geändertes Landesvergabegesetz in Kraft getreten weiterlesen
Schleswig-Holstein: Gesetzentwurf zur Einrichtungeines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs weiterhin im Ausschuss
Wie bereits in Hamburg (vgl. Beitrag auf S. 273 in dieser Monatsinfo) geht es auch in Schleswig-Holstein in Sachen Korruptionsregister nicht so richtig voran. Der Entwurf eines „Gesetzes zur Einrichtung… Schleswig-Holstein: Gesetzentwurf zur Einrichtungeines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs weiterhin im Ausschuss weiterlesen
Modernisierung des EU-Vergaberechts: Dokumente mit Ergebnis der Trilog-Verhandlungen
In der Monatsinfo 07/13, S. 233, haben wir berichtet, dass sich der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament unter Begleitung der Europäischen Kommission im sog. Trilog-Verfahren auf eine… Modernisierung des EU-Vergaberechts: Dokumente mit Ergebnis der Trilog-Verhandlungen weiterlesen