Wie bereits in Hamburg (vgl. Beitrag auf S. 273 in dieser Monatsinfo) geht es auch in Schleswig-Holstein in Sachen Korruptionsregister nicht so richtig voran. Der Entwurf eines „Gesetzes zur Einrichtung… Schleswig-Holstein: Gesetzentwurf zur Einrichtungeines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs weiterhin im Ausschuss weiterlesen
Heft: 08-09
Modernisierung des EU-Vergaberechts: Dokumente mit Ergebnis der Trilog-Verhandlungen
In der Monatsinfo 07/13, S. 233, haben wir berichtet, dass sich der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament unter Begleitung der Europäischen Kommission im sog. Trilog-Verfahren auf eine… Modernisierung des EU-Vergaberechts: Dokumente mit Ergebnis der Trilog-Verhandlungen weiterlesen
Kommission veröffentlicht zweiten Entwurf der beihilferechtlichen De-minimis-Verordnung
Angesichts der vielfältigen Bezüge zwischen Beihilfen- und Vergaberecht ist berichtenswert, dass die Kommission am 17.07.2013 einen zweiten Entwurf der überarbeiteten De-minimis-Verordnung vorgelegt hat. Die bisherige Verordnung (EG)1998/2006 ist seit dem… Kommission veröffentlicht zweiten Entwurf der beihilferechtlichen De-minimis-Verordnung weiterlesen
Rat der EU verabschiedet neue Verfahrens- und Ermächtigungsverordnung im Beihilferecht
Der Rat der EU hat am 23.07.2013 eine Änderung der beihilferechtlichen Verfahrensverordnung sowie der Ermächtigungsverordnung verabschiedet. Sie beruhen auf den Vorschlägen der Europäischen Kommission vom 05.12.2012 (vgl. Monatsinfo 01/13, S.… Rat der EU verabschiedet neue Verfahrens- und Ermächtigungsverordnung im Beihilferecht weiterlesen
Ergänzung zum Entwurf der beihilferechtlichen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO)
Am 24.07.2013 hat die Kommission in Reaktion auf die Verabschiedung der Ermächtigungsverord-nung durch den Rat eine Ergänzung zum Entwurf der beihilferechtlichen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) veröffentlicht. Einen ersten Entwurf der neuen AGVO… Ergänzung zum Entwurf der beihilferechtlichen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) weiterlesen
Konsultation der Kommission zum Entwurf von Beihilfeleitlinien für Risikokapitalinvestitionen
Am 24.07.2013 hat die EU-Kommission den Entwurf neuer Beihilfeleitlinien für Risikokapitalinvestitionen zur Konsultation vorgelegt. Die Leitlinien enthalten Regelungen, wie insbesondere die Risikofinanzierung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) besser gefördert werden… Konsultation der Kommission zum Entwurf von Beihilfeleitlinien für Risikokapitalinvestitionen weiterlesen
EP und Rat einigen sich überdas 7. Umweltaktionsprogramm der EU
Am 19.06.2013 haben sich das Europäische Parlament und der Rat der EU im Trilogverfahren über die Konzeption des 7. Umweltaktionsprogramms der EU und damit über den grundlegenden politischen Rahmen für… EP und Rat einigen sich überdas 7. Umweltaktionsprogramm der EU weiterlesen
Einigung über EU-Forschungsrahmenprogramm Horizon 2020 im Trilog
Am 25.06.2013 haben das Europäische Parlament und der Rat der EU eine Einigung über das umfangreiche EU-Forschungsrahmenprogramm Horizon 2020 erzielt, das auch für etliche Akteure im Bereich des öffentlichen Auftragswesens… Einigung über EU-Forschungsrahmenprogramm Horizon 2020 im Trilog weiterlesen
EU-Erweiterung: Ausstieg Islands aus den Beitrittsverhandlungen?
Seit Ende August mehren sich die Anzeichen dafür, dass die einseitig von Island gestoppten Beitrittsverhandlungen mit der EU (vgl. zuletzt Monatsinfo 07/13, S. 245) von dem nordeuropäischen Land bald gänzlich… EU-Erweiterung: Ausstieg Islands aus den Beitrittsverhandlungen? weiterlesen
Wechsel bei der Europäischen Kommission in Deutschland
Wechsel des Leiters der Vertretung der Kommission in Deutschland: Matthias Petschke geht nach Brüssel Am 26.06.2013 hat die Europäische Kommission mitgeteilt, dass der Leiter der Vertretung der Kommission in Deutschland,… Wechsel bei der Europäischen Kommission in Deutschland weiterlesen