Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung hat mit dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport und dem Hessischen Ministerium der Finanzen einen neugefassten Gemeinsamen Runderlass zum… Hessen: Neufassung des Gemeinsamen Runderlasses zum öffentlichen Auftragswesen in Kraft getreten weiterlesen
Heft: 08-09
Nordrhein-Westfalen: Tariftreue- und Vergabegesetz in Landtagsausschuss überwiesen
Über den Entwurf der Landesregierung für ein „Gesetz zur Neufassung des Gesetzes über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz… Nordrhein-Westfalen: Tariftreue- und Vergabegesetz in Landtagsausschuss überwiesen weiterlesen
Saarland: Mittelstandsförderungsgesetz vom Landtag beschlossen
Im Saarland hat der Landtag nach fast einem Jahr Befassung das Gesetz zur Förderung der Unternehmen der mittelständischen Wirtschaft (Mittelstandsförderungsgesetz – MFG) vom 13.07.2016 in der Fassung des Abänderungsantrags des… Saarland: Mittelstandsförderungsgesetz vom Landtag beschlossen weiterlesen
Schleswig-Holstein: Bemerkungen des Landesrechnungshofs zum Korruptionsregister des Landes
Der Landesrechnungshof Schleswig-Holstein (LRH) hat in seinen Bemerkungen 2016 vom 19.04.2016 deutliche Kritik am Korruptionsregister des Landes Schleswig-Holstein hinsichtlich des Entwicklungsstandes, der Kosten und der Bedarfsprüfung geäußert. Obwohl das Ministerium… Schleswig-Holstein: Bemerkungen des Landesrechnungshofs zum Korruptionsregister des Landes weiterlesen
Bericht des Europäischen Rechnungshofes über die Vergabepraxis der EU-Einrichtungen
Am 13.07.2016 hat der Europäische Rechnungshof einen Sonderbericht über die Auftragsvergabe der Einrichtungen der EU veröffentlicht. Die zentrale Aussage des Berichts, der als Sonderbericht Nr. 17/2016 des Rechnungshofes veröffentlicht wurde,… Bericht des Europäischen Rechnungshofes über die Vergabepraxis der EU-Einrichtungen weiterlesen
Kommission hält an Reform der Entsenderichtlinie fest
Am 20.07.2016 hat die Kommission mitgeteilt, sie sei nach sorgfältiger Prüfung der Stellungnahmen einer Reihe von nationalen Parlamenten zu dem Schluss gekommen sei, dass die geplante Reform der Arbeitnehmerentsenderichtlinie nicht… Kommission hält an Reform der Entsenderichtlinie fest weiterlesen
Mitteilung der Kommission: Neues „Normungspaket“ für künftige EU-Normung
Am 01.06.2016 hat die Kommission ein neues „Normungspaket“ verabschiedet. In einer Mitteilung unter dem Titel „Europäische Standards für das 21. Jahrhundert“ präsentiert die Kommission ihre Vision zur künftigen Gestaltung der… Mitteilung der Kommission: Neues „Normungspaket“ für künftige EU-Normung weiterlesen
Konsultation der Kommission zum „Zentralen digitalen Zugangstor“
Am 26.07.2016 hat die Kommission mitgeteilt, dass sie Bürger und Unternehmen mit einem neuen „Zentralen digitalen Zugangstor“ besser über die Möglichkeiten des europäischen Binnenmarktes informieren will. Dazu, wie dieses Instrument… Konsultation der Kommission zum „Zentralen digitalen Zugangstor“ weiterlesen
Konsultation der Kommission zu einem „Single Market Information Tool“
Am 02.08.2016 hat die Kommission eine Online-Konsultation zu einem „Single Market Information Tool“ gestartet, die noch bis zum 07.11.2016 läuft. Hintergrund ist, dass die Kommission bereits in ihrer Mitteilung zur… Konsultation der Kommission zu einem „Single Market Information Tool“ weiterlesen
Großbritannien: Folgen und Umsetzung des „Brexit-Referendums“
Verzicht auf EU-Ratspräsidentschaftin der zweiten Hälfte 2017 Am 20.07.2016 hat die britische Regierung bekanntgegeben, dass das Vereinigte Königreich nach dem zugunsten eines EU-Austritts entschiedenen Referendum darauf verzichten wird, die turnusgemäß… Großbritannien: Folgen und Umsetzung des „Brexit-Referendums“ weiterlesen