Um den direkten Folgen der Pandemie für die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz entgegenzuwirken, hat das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz die Auftragswertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben… Rheinland-Pfalz: Vergaberechtliche Erleichterungen zur Konjunkturförderung durch befristete Anhebung der Auftragswertgrenzen weiterlesen
Heft: 08-09
Schleswig-Holstein: Gesetzentwurf zur Aufhebung des Gesetzes zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs
Über den „Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs“ der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung hatten wir in der Monatsinfo 07/20, S. 291, berichtet. Der… Schleswig-Holstein: Gesetzentwurf zur Aufhebung des Gesetzes zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs weiterlesen
Handelsverhandlungen EU/UK: Gespräche stecken fest, die Zeit wird knapp
Am 21.08.2020 hat EU-Chefunterhändler Michel Barnier nach der siebten Verhandlungsrunde mitgeteilt, dass die Gespräche über die künftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich erneut keine nennenswerten Fortschritte erbracht hätten. Barnier äußerte,… Handelsverhandlungen EU/UK: Gespräche stecken fest, die Zeit wird knapp weiterlesen
EU-Datenschutz: EuGH kippt EU-US Privacy Shield; neue Verhandlungen mit den USA
Am 16.07.2020 hat der EuGH den EU-Beschluss über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutzes („Privacy Shield-Beschluss 2016/1250“) für ungültig erklärt. Nach seiner vorangegangenen Entscheidung zum „Safe Harbour-Abkommen“ im Jahre… EU-Datenschutz: EuGH kippt EU-US Privacy Shield; neue Verhandlungen mit den USA weiterlesen
EU-Handelskommissar Hogan zurückgetreten; Dombrovskis folgt kommissarisch
Am 26.08.2020 ist der Ire Phil Hogan von seinem Amt als Handelskommissar der EU zurückgetreten. Grund für den Rücktritt waren in Irland stark kritisierte Verstöße Hogans gegen Corona-Regelungen, insbesondere bei… EU-Handelskommissar Hogan zurückgetreten; Dombrovskis folgt kommissarisch weiterlesen
Freihandelsabkommen EU/Vietnam in Kraft getreten
Am 01.08.2020 ist das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam in Kraft getreten. Das Abkommen umfasst neben umfangreichen Zollreduzierungen auch viele Regelungen im Interesse des Abbaus „nicht-tarifärer Handelshemmnisse“. In diesem… Freihandelsabkommen EU/Vietnam in Kraft getreten weiterlesen
EU/Mercosur-Abkommen: Zweifel nun auch bei Merkel; eventuell Aufsplittung des Abkommens als Hilfslösung
Die Ratifizierung des beabsichtigten, anfänglich vielgelobten Handelsabkommens, mit dem die größte Freihandelszone der Welt geschaffen werden soll und das auch substanzielle Regelungen zur Öffnung des öffentlichen Auftragswesens umfassen würde, ist… EU/Mercosur-Abkommen: Zweifel nun auch bei Merkel; eventuell Aufsplittung des Abkommens als Hilfslösung weiterlesen
International Public Procurement Award (IPA) 2021 ausgelobt
Auch 2021 wird der mit 5.000 Euro dotierte International Public Procurement Award (IPA) wieder vom forum vergabe e.V. ausgelobt. Der Preis soll Anreize für den wissenschaftlichen Nachwuchs geben, sich mit… International Public Procurement Award (IPA) 2021 ausgelobt weiterlesen
Basisschulungen vom 12./13.10.2020 als Webinar, vom 11./12.11.2020 als Webinar
Die Basisschulung wendet sich an Personen, die bisher wenig oder gar keine Berührung mit dem Vergaberecht hatten und einen Überblick über das Vergaberecht und seine Anwendung bekommen wollen. Vorkenntnisse sind… Basisschulungen vom 12./13.10.2020 als Webinar, vom 11./12.11.2020 als Webinar weiterlesen
Gesprächskreis Vergaben im Bereich Verteidigung und Sicherheit am 03.11.2020
Für den 03.11.2020 ist ein Treffen des Gesprächskreises Vergaben im Bereich Verteidigung und Sicherheit des forum vergabe e.V. geplant. Einzelheiten zu Programm und Durchführung werden rechtzeitig veröffentlicht.