EU-Erweiterung: Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien

Am 19.07.2022 hat die EU Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien aufgenommen. Kommissionspräsidentin von der Leyen lobte, beide Länder hätten hart darauf hingearbeitet, die nötigen Bedingungen für die Aufnahme der Verhandlungen… EU-Erweiterung: Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien weiterlesen

CETA: Einigung der Kommission mit Deutschland über Klarstellungen zum Investitionsschutz

Am 29.08.2022 hat die Kommission mitgeteilt, dass sie sich mit der deutschen Bundesregierung auf Klarstellungen zum Investitionsschutz hinsichtlich des zwischen der EU und Kanada geschlossenen Handelsabkommens CETA geeinigt hat. Zuvor… CETA: Einigung der Kommission mit Deutschland über Klarstellungen zum Investitionsschutz weiterlesen

Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 08-09/2022

Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). EuGH, C – 376 / 21 vom 16.06.2022 Amtlicher Leitsatz In dem Vorabentscheidungsersuchen ging… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 08-09/2022 weiterlesen

Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz verkündet und teilweise in Kraft getreten

Wie berichtet, hatte der Bundestag das „Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – LkSG)“ am 11.06.2021 in zweiter und dritter Lesung angenommen und der Bundesrat den Gesetzesbeschluss des… Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz verkündet und teilweise in Kraft getreten weiterlesen