Am 23.06.2022 haben die Mitgliedstaaten der EU der Ukraine und der Republik Moldau im Rahmen eines EU-Gipfels vom 23./24.06.2022 den Status von EU-Beitrittskandidaten verliehen. Zuerkennung des Kandidatenstatus für die Ukraine… EU-Erweiterung: Ukraine und die Republik Moldau erhalten Kandidatenstatus weiterlesen
Heft: 07
EU und Neuseeland einigen sich auf Handelsabkommen mit Vergabebestimmungen
Am 30.06.2022 haben die EU und Neuseeland ihre Handelsverhandlungen abgeschlossen und sich im Grundsatz auf ein Handelsabkommen geeinigt. Es soll beiden Seiten bedeutende wirtschaftliche Chancen eröffnen. Ebenso wie weitere jüngere… EU und Neuseeland einigen sich auf Handelsabkommen mit Vergabebestimmungen weiterlesen
Erneuter Verhandlungsstart zu Handelsabkommen EU/Indien
Am 17.06.2022 haben die EU und Indien ihre seit 2013 ausgesetzten Handelsverhandlungen unter Leitung von EU-Vizepräsident Dombrovskis und dem indischen Minister für Handel und Industrie, Goyal, förmlich wieder eröffnet. Eine… Erneuter Verhandlungsstart zu Handelsabkommen EU/Indien weiterlesen
CETA-Abkommen mit Kanada: Bundesregierung initiiert Ratifizierung
Am 23.06.2022 hat sich die Bundesregierung darauf geeinigt, dass die lange umstrittene Ratifizierung des zwischen der EU und Kanada abgeschlossenen CETA-Abkommens nun auf den Weg gebracht werden soll. In der… CETA-Abkommen mit Kanada: Bundesregierung initiiert Ratifizierung weiterlesen
Neue Leitlinien der US-Administration zu Buy America-Regelungen bei Infrastrukturprojekten auf Bundesebene
Am 18.04.2022 hat die Biden-Harris-Administration erste Leitlinien zur praktischen Umsetzung von „Buy America“-Präferenzen bei Förderprogrammen auf Bundesebene im Bereich von Infrastrukturprojekten veröffentlicht, die auch für damit verbundene öffentliche Vergaben relevant… Neue Leitlinien der US-Administration zu Buy America-Regelungen bei Infrastrukturprojekten auf Bundesebene weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 07/2022
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). EuGH, C – 719 / 20 vom 12.05.2022 Amtlicher Leitsatz Die Richtlinie 2014/24/EU des… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 07/2022 weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 07/2022
EuGH, C-376/21 vom 16.06.2022 Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb KG Berlin, Verg 2/21 vom 10.05.2022 Nachweis der beruflichen Qualifikation VK Bund, VK 2-52/22 vom 13.06.2022 Beendigung zur Korrektur eines möglichen Fehlers VK… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 07/2022 weiterlesen
Monatsinfo 07/2021
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Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge in Kraft getreten
Wie zuletzt berichtet, hatten Bundestag und Bundesrat dem „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1161 vom 20.06.2019 zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge sowie… Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge in Kraft getreten weiterlesen
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz vom Bundestag beschlossen
Wie angestrebt (vgl. Monatsinfo 06/21, S. 198) hat der Bundestag das „Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am… Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz vom Bundestag beschlossen weiterlesen