Wie berichtet (vgl. zuletzt Monatsinfos 04/23, S. 191 f.) sind über 450 Stellungnahmen zur Transformation des Vergaberechts („Vergabetransformationspaket“) im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) eingegangen und ausgewertet worden. Einen ersten Eindruck… Transformation des Vergaberechts: Präsentationen zu den Ergebnissen der schriftlichen Stellungnahmen online verfügbar weiterlesen
Heft: 07
Entwurf für Klimaschutzprogramm vorgelegt
Die Bundesregierung hat am 21.06.2023 im Zusammenhang mit dem Klimaschutzgesetz den Entwurf für ein Klimaschutzprogramm mit Stand 13.06.2023 vorgelegt. Das Klimaschutzprogramm ist der Gesamtplan für die Klimaschutzpolitik und listet die… Entwurf für Klimaschutzprogramm vorgelegt weiterlesen
BMVg: Beschleunigung der Beschaffung – Anpassung des Beschaffungsprozesses für militärische Beschaffungen
Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) beschleunigt den Beschaffungsprozess und passt diesen für militärische Beschaffungen an (vgl. Erlass vom 25.04.2023 „Beschleunigung der Beschaffung; Anpassung des Beschaffungsprozesses für militärische Beschaffungen“). Grund sei… BMVg: Beschleunigung der Beschaffung – Anpassung des Beschaffungsprozesses für militärische Beschaffungen weiterlesen
BMDV: Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA B-StB) fortgeschrieben
Das Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA B-StB), Ausgabe August 2019 (vgl. auch Monatsinfo 10/19, S. 380), ist fortgeschrieben worden. Dies geht aus dem Allgemeinen… BMDV: Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA B-StB) fortgeschrieben weiterlesen
BMWSB: Regelungen zum Umgang mit Lieferengpässen und Materialpreissteigerungen aufgrund des Ukrainekrieges zum 30.06.2023 ausgelaufen
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hatte in einem befristeten Erlass vom 25.03.2022 für den Bereich der Bundesbauverwaltung aufgrund der teilweise extrem gestiegenen Preise vieler Baustoffe Praxishinweise für… BMWSB: Regelungen zum Umgang mit Lieferengpässen und Materialpreissteigerungen aufgrund des Ukrainekrieges zum 30.06.2023 ausgelaufen weiterlesen
BMDV: Regelungen zum Umgang mit Lieferengpässen und Materialpreissteigerungen aufgrund des Ukrainekrieges zum 30.06.2023 ausgelaufen
Auch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hatte in seinem Erlass vom 25.03.2022 Praxishinweise für den Umgang mit Lieferengpässen und Preissteigerungen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine… BMDV: Regelungen zum Umgang mit Lieferengpässen und Materialpreissteigerungen aufgrund des Ukrainekrieges zum 30.06.2023 ausgelaufen weiterlesen
Erhöhung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns empfohlen
Die Mindestlohnkommission hat am 26.06.2023 eine Erhöhung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns empfohlen. Danach soll die Lohnuntergrenze von derzeit 12,00 Euro brutto pro Zeitstunde (vgl. dazu zuletzt Monatsinfo 08-09/22, S. 300), die seit… Erhöhung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns empfohlen weiterlesen
Hamburg: Gesetzentwurf zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes im Landtag
Der Hamburger Senat hatte am 11.04.2023 die Reform des Vergabegesetzes beschlossen (vgl. hierzu und zum Inhalt ausführlich Monatsinfo 05/23, S. 154 ff.). Zwischenzeitlich hat der Entwurf für ein „Viertes Gesetz… Hamburg: Gesetzentwurf zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes im Landtag weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts – öffentliche Anhörung im Wirtschaftsausschuss
Nachdem die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern ihren „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts“ in den Landtag eingebracht hatte, wurde der Entwurf in erster Lesung an den Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Energie,… Mecklenburg-Vorpommern: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts – öffentliche Anhörung im Wirtschaftsausschuss weiterlesen
Schleswig-Holstein: Entwurf für Tariftreue- und Vergabegesetz auf der Tagesordnung des Wirtschafts- und Digitalisierungsausschusses
Der Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hatte für den 07.06.2023 ein Fachgespräch zum „Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie für fairen Wettbewerb (Tariftreue- und Vergabegesetz… Schleswig-Holstein: Entwurf für Tariftreue- und Vergabegesetz auf der Tagesordnung des Wirtschafts- und Digitalisierungsausschusses weiterlesen