Die Europäische Kommission stellt 145,5 Mio. Euro zur Verfügung, um KMU und öffentliche Verwaltungen im Bereich Cybersicherheit im Gesundheitssektor zu unterstützen. Sie hat dafür zwei Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht.… 145,5 Mio. Euro für die Cybersicherheit von Krankenhäusern weiterlesen
Heft: 07
Vertragsverletzungsverfahren (Juli 2025)
Verfahren gegen Deutschland: Nicht ordnungsgemäße Umsetzung der EU-Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe Die Europäische Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der EU-Regelungen zur öffentlichen Auftragsvergabe vor dem Gerichtshof… Vertragsverletzungsverfahren (Juli 2025) weiterlesen
CETA-Evaluierung zeigt wirtschaftliche und soziale Vorteile
In einer Studie*) wurden die Auswirkungen und Folgen des 2018 zwischen der EU und Kanada abgeschlossenen Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) bewertet. Die Studie wurde von unabhängigen Sachverständigen im Auftrag der… CETA-Evaluierung zeigt wirtschaftliche und soziale Vorteile weiterlesen
EU und Schweiz: Fortschritte beim Ausbau ihrer Partnerschaft
Die EU und die Schweiz haben eine Gemeinsame Erklärung zur Partnerschaft zwischen der EU und der Schweiz unterzeichnet. Die Erklärung bezieht sich auf den Zeitraum bis zum Inkrafttreten des Pakets… EU und Schweiz: Fortschritte beim Ausbau ihrer Partnerschaft weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Juli 2025)
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). OLG Naumburg, 6 U 1/24 vom 17.01.2025 Amtlicher Leitsatz Mit dieser Entscheidung hat ein… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Juli 2025) weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Juli 2025)
EuGH, C-415/23 P vom 12.06.2025 Überprüfung von Interessenkonflikten OLG Brandenburg, 19 Verg 2/24 vom 12.11.2024 Öffentlicher Auftraggeber kraft Zuwendungsbescheid * OLG Köln, 18 U 97/23 vom 15.05.2025 Preisrechtliche Prüfung eines… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Juli 2025) weiterlesen
Monatsinfo 07/2024
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Bundeskabinett beschließt Zuweisung von Vergabesachen an Landgerichte
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hatte wie berichtet (vgl. Monatsinfos 03/24, S. 71 und 05/24, S. 126) den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der… Bundeskabinett beschließt Zuweisung von Vergabesachen an Landgerichte weiterlesen
Wasserstoffbeschleunigungsgesetz in Bundesrat und Bundestag
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hatte wie berichtet (vgl. Monatsinfo 06/24, S. 154 ff.) einen Referentenentwurf u.a. zur Beschleunigung von Vergabe- und Nachprüfungsverfahren für Vorhaben vorgelegt, mit dem Titel „Gesetz zur… Wasserstoffbeschleunigungsgesetz in Bundesrat und Bundestag weiterlesen
Statistik der Nachprüfungsverfahren 2023
Das BMWK hat die Statistik der Nachprüfungsverfahren für das Jahr 2023 für die Vergabekammern und für die Oberlandesgerichte veröffentlicht. Grundlage sind die Meldungen der Nachprüfungsinstanzen nach § 184 GWB. Das forum… Statistik der Nachprüfungsverfahren 2023 weiterlesen