Heft: 07

Am 25.06.2013 sind nach angestrengten Beratungen bis in die Nacht die neu gefassten EU-Richtlinien für Vergaben von klassischen öffentlichen Auftraggebern und Sektorenauftraggebern im Trilogverfahren verabschiedet worden (vgl. dazu zuletzt Monatsinfo… Neufassung der Vergaberichtlinien und Konzessionsrichtlinie im Trilog verabschiedet weiterlesen

Am 26.06.2013 hat die Kommission den bereits seit längerem angekündigten Legislativvorschlag zur elektronischen Rechnungsstellung („e-Invoicing“) bei öffentlichen Aufträgen vorgelegt. Entgegen ursprünglicher Ankündigungen erfolgte der Vorschlag für diesen EU-Rechtsakt nicht in… Richtlinienvorschlag zur elektronischen Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen und begleitende Mitteilung weiterlesen

Am 19.06.2013 hat die Kommission neue Leitlinien für Regionalbeihilfen für den Zeitraum von 2014 bis 2020 verabschiedet – angesichts diverser Verzahnungen zwischen der Vergabe öffentlicher Aufträge und Beihilfenrecht und -praxis… Neue Regionalbeihilfeleitlinien der Kommission für 2014 bis 2020 weiterlesen

Am 03.07.2013 hat die Kommission eine Konsultation zu neuen Beihilfevorschriften für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften gestartet, worauf angesichts verschiedener Verflechtungen zwischen Vergaben und Beihilfen ebenfalls ein Hinweis angemessen erscheint. Mit der… Konsultation der Kommission zu neuen Beihilfevorschriften für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften weiterlesen

Am 01.07.2013 hat Litauen turnusgemäß die Ratspräsidentschaft der EU von Irland übernommen, das diese in der ersten Jahreshälfte ausgeübt hatte. Für Litauen ist es die erste EU-Ratspräsidentschaft. Überdies ist es… Litauen übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft weiterlesen

Am 01.07.2013 ist Kroatien als neuer, 28. Mitgliedstaat der EU beigetreten (vgl. zuletzt Monatsinfo 05/13, S. 159). Der Beitritt wird als wichtiger Schritt in Richtung auf etwaige weitere Beitritte von… Kroatien tritt der EU als 28. Mitgliedstaat bei weiterlesen

Am 12.06.2013 hat das Europäische Parlament im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt Kroatiens dem Eintritt des Kroaten Neven Mimica in die EU-Kommission als neuer Kommissar für Verbraucherschutz zugestimmt. Zuvor hatten die… Neuer kroatischer EU-Kommissar ernannt weiterlesen

Am 12.06.2013 hat das Europäische Parlament über seine künftige Zusammensetzung im Hinblick auf die hinzukommenden kroatischen Abgeordneten und die Anpassungen für die Zeit ab den Europawahlen im Jahr 2014 abgestimmt.… Neuverteilung der Abgeordnetensitze im EP: Deutschland verliert drei Sitze, Österreich einen Sitz weiterlesen

Am 05.06.2013 hat die Kommission die Empfehlung ausgesprochen, dass der Euro in Lettland am 01.01.2014 eingeführt werden sollte und einen entsprechenden Beschluss des Rates angeregt. Ungeachtet der jüngsten Turbulenzen um… Kommission: Lettland bereit für die Euro-Einführung am 01.01.2014 weiterlesen

Spätestens Mitte Juni ist in Brüssel klar geworden, dass Island die Beitrittsverhandlungen mit der EU einseitig gestoppt hat, auch wenn es noch kein offizielles Schreiben Islands gegenüber der Kommission dazu… Island stoppt Beitrittsverhandlungen mit der EU weiterlesen