Über den Entwurf der Landesregierung für ein „Brandenburgisches Gesetz über Mindestanforderungen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen (Brandenburgisches Vergabegesetz – BbgVergG)“ hatten wir ausführlich in der Monatsinfo 06/16, S. 222… Brandenburg: Gesetzentwurf für ein Vergabegesetz – Fortgang im Landtag weiterlesen
Heft: 07
Nordrhein-Westfalen: Neufassung des Tariftreue- und Vergabegesetzes im Landtag
Über den Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Neufassung des Gesetzes über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen –… Nordrhein-Westfalen: Neufassung des Tariftreue- und Vergabegesetzes im Landtag weiterlesen
Niedersachsen: Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes in Kraft getreten
In Niedersachsen ist das „Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes“ vom 08.06.2016 am 01.07.2016 in Kraft getreten (vgl. Nds. GVBl. Nr. 6/2016 vom 14.06.2016, S. 103 ff.), nachdem… Niedersachsen: Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes in Kraft getreten weiterlesen
Saarland: Erhöhung des vergabespezifischen Mindestlohns ab 2017
Der Mindestlohn für öffentliche Aufträge ab einem Auftragswert von 25.000 Euro netto im Saarland wird ab Januar 2017 von 8,74 Euro brutto pro Stunde auf 8,84 Euro erhöht. Dies geht… Saarland: Erhöhung des vergabespezifischen Mindestlohns ab 2017 weiterlesen
Slowakische Ratspräsidentschaft ab 01.07.2016
Am 01.07.2016 hat die Slowakei zum ersten Mal in der Geschichte des noch jungen Staates die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. In der Präsidentschaft folgt die Slowakei auf die Niederlande, die die Präsidentschaft… Slowakische Ratspräsidentschaft ab 01.07.2016 weiterlesen
„Brexit“ und die Folgen für Binnenmarkt- und Vergaberecht
Situation im Vereinigten Königreich Der Ausgang des britischen Referendums, in dem die Briten am 23.06.2016 für einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU votiert haben, hinterlässt tiefe Spuren und… „Brexit“ und die Folgen für Binnenmarkt- und Vergaberecht weiterlesen
4. Eisenbahnpaket: Einigung über „politische Säule“ erfolgt
Am 19.04.2016 ist eine Einigung über die sogenannte „politische Säule“ des 4. Eisenbahnpakets erzielt worden, das auf einen Vorschlag der Kommission von 2013 zurückgeht und insbesondere auch Vorschriften zur Vergabe… 4. Eisenbahnpaket: Einigung über „politische Säule“ erfolgt weiterlesen
Arbeitsprogramm der EU zur Normung für 2016
Bereits unter dem Datum vom 08.01.2016 hat die Kommission das jährliche Arbeitsprogramm der Union zur europäischen Normung für das Jahr 2016 vorgelegt, in dem unter anderem auch Themen mit Relevanz… Arbeitsprogramm der EU zur Normung für 2016 weiterlesen
Die Monatsinfo 07/2016 wurde heute versandt
Aus dem Inhalt: Am 1. Juli wurde eine neue VOB/A Abschnitt 1 veröffentlicht. Es handelt sich um eine punktuell überarbeitete und um einige Regelungen vor allem zur elektronischen Kommunikation und… Die Monatsinfo 07/2016 wurde heute versandt weiterlesen
Berichtsentwürfe der „EXEP“-Expertengruppe zu eProcurement
Im Mai und Juni 2016 hat die „Multi-Stakeholder Expert Group” der Kommission zu eProcurement (EXEP) drei Berichtsentwürfe zu Themen der praktischen Einführung der eVergabe vorgelegt. Die Papiere wurden von den… Berichtsentwürfe der „EXEP“-Expertengruppe zu eProcurement weiterlesen