Heft: 07

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hatte wie berichtet (vgl. Monatsinfos 03/24, S. 71 und 05/24, S. 126) den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der… Bundeskabinett beschließt Zuweisung von Vergabesachen an Landgerichte weiterlesen

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hatte wie berichtet (vgl. Monatsinfo 06/24, S. 154 ff.) einen Referentenentwurf u.a. zur Beschleunigung von Vergabe- und Nachprüfungsverfahren für Vorhaben vorgelegt, mit dem Titel „Gesetz zur… Wasserstoffbeschleunigungsgesetz in Bundesrat und Bundestag weiterlesen

Das BMWK hat die Statistik der Nachprüfungsverfahren für das Jahr 2023 für die Vergabekammern und für die Oberlandesgerichte veröffentlicht. Grundlage sind die Meldungen der Nachprüfungsinstanzen nach § 184 GWB. Das forum… Statistik der Nachprüfungsverfahren 2023 weiterlesen

Wie berichtet, vgl. Monatsinfo 04/24, S. 101, hatte die Fraktion der CDU/CSU den Antrag „Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit nachhaltig sichern. Strategie zur Stärkung der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie umgehend anpassen“ in den… Antrag „Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit nachhaltig sichern“ weiterlesen