Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung und die Fachaufsicht führenden Ebenen in den Ländern über die Überarbeitung und Aktualisierungen im „Standardleistungsbuch… BMWSB: STLB-Bau überarbeitet weiterlesen
Heft: 07
BMV: STLK fortgeschrieben
Der Querschnittsausschuss QA 6 „Standardleistungskatalog für den Straßen- und Brückenbau“ der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV) hat den Standardleistungskatalog für den Straßen- und Brückenbau (STLK) fortgeschrieben und mehrere Leistungsbereiche aktualisiert.… BMV: STLK fortgeschrieben weiterlesen
Bayern: Beschaffungen bei wesentlichen Sicherheitsinteressen
Beschaffungen des Freistaates Bayern zur Ertüchtigung oder Sicherung der Landes- oder Bündnisverteidigung einschließlich der infrastrukturellen Umsetzung bundesseitiger Verteidigungsplanung sowie des Zivilschutzes berühren in der Regel die wesentlichen Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik… Bayern: Beschaffungen bei wesentlichen Sicherheitsinteressen weiterlesen
Berlin: Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes angenommen
Der Entwurf für ein „Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes und weiterer Rechtsvorschriften“, den die Fraktionen von CDU und SPD ins Abgeordnetenhaus Berlin eingebracht hatten (vgl. Monatsinfo… Berlin: Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes angenommen weiterlesen
Hessen: Vergabe- und Tariftreuegesetz geändert
In Hessen ist das „Gesetz zur Änderung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes“ vom 17.06.2026 am 25.06.2026 in Kraft getreten (vgl. GVBl. Nr. 40 vom 24.06.2026)*). Der entsprechende Gesetzentwurf der Landesregierung (vgl.… Hessen: Vergabe- und Tariftreuegesetz geändert weiterlesen
Reform des EU-Vergaberechts: Vorlage verschoben
Die EU-Kommission hatte angekündigt, noch im zweiten Quartal Vorschläge für neue EU-Vorgaben im Vergaberecht vorzulegen. Zwischenzeitlich war eine Vorlage am 01.07.2026 angekündigt. Dem Vernehmen nach wurde dieser Termin verschoben und… Reform des EU-Vergaberechts: Vorlage verschoben weiterlesen
Einigung im Trilog zum „Verteidigungs-Omnibus“
Am 10.06.2026 haben das Europäischen Parlament und der Rat der EU eine vorläufige politische Einigung über die Vereinfachung von Beschaffungen im Sicherheits- und Verteidigungsbereich, die Erleichterung von Verteidigungsinvestitionen und die… Einigung im Trilog zum „Verteidigungs-Omnibus“ weiterlesen
Vorschlag der EU-Kommission für ein KI-Paket
Die EU-Kommission hat am 03.06.2026 einen Vorschlag für ein KI-Paket*) vorgelegt. Das Paket umfasst zwei Gesetzgebungsvorschläge, die „Chip-Verordnung 2.0“ und die „Verordnung zur Cloud- und KI-Entwicklung“ („Cloud and AI Development… Vorschlag der EU-Kommission für ein KI-Paket weiterlesen
Ausschuss der Regionen zur Reform der Vergaberichtlinien
Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) hat sich mit dem Vorhaben der EU-Kommission zur Reform der Vergaberichtlinien befasst und hierzu eine Stellungnahme abgegeben (EU ABl. C/2026/2598)*) in der der Ausschuss… Ausschuss der Regionen zur Reform der Vergaberichtlinien weiterlesen
EU und ESA-Staaten schließen modernisiertes Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ab
Die EU und vier der sechs „ESA-Staaten“ (Komoren, Madagaskar, Mauritius und Seychellen) haben am 10.06.2026 die Verhandlungen über ein erweitertes Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) abgeschlossen. Das WPA ist das erste seiner Art,… EU und ESA-Staaten schließen modernisiertes Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ab weiterlesen