Die Mindestlohnkommission hat am 26.06.2023 eine Erhöhung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns empfohlen. Danach soll die Lohnuntergrenze von derzeit 12,00 Euro brutto pro Zeitstunde (vgl. dazu zuletzt Monatsinfo 08-09/22, S. 300), die seit… Erhöhung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns empfohlen weiterlesen
Heft: 07
Hamburg: Gesetzentwurf zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes im Landtag
Der Hamburger Senat hatte am 11.04.2023 die Reform des Vergabegesetzes beschlossen (vgl. hierzu und zum Inhalt ausführlich Monatsinfo 05/23, S. 154 ff.). Zwischenzeitlich hat der Entwurf für ein „Viertes Gesetz… Hamburg: Gesetzentwurf zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes im Landtag weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts – öffentliche Anhörung im Wirtschaftsausschuss
Nachdem die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern ihren „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts“ in den Landtag eingebracht hatte, wurde der Entwurf in erster Lesung an den Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Energie,… Mecklenburg-Vorpommern: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts – öffentliche Anhörung im Wirtschaftsausschuss weiterlesen
Schleswig-Holstein: Entwurf für Tariftreue- und Vergabegesetz auf der Tagesordnung des Wirtschafts- und Digitalisierungsausschusses
Der Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hatte für den 07.06.2023 ein Fachgespräch zum „Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie für fairen Wettbewerb (Tariftreue- und Vergabegesetz… Schleswig-Holstein: Entwurf für Tariftreue- und Vergabegesetz auf der Tagesordnung des Wirtschafts- und Digitalisierungsausschusses weiterlesen
Prioritäten und Programm der spanischen EU-Ratspräsidentschaft
Am 01.07.2023 hat Spanien turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft von Schweden übernommen. Spanien hat die Prioritäten für seine Präsidentschaft festgelegt, die bis zum 31.12.2023 währt, woraufhin die Ratspräsidentschaft am 01.01.2024 von Belgien… Prioritäten und Programm der spanischen EU-Ratspräsidentschaft weiterlesen
Politische Einigung über EU-Instrument gegen Zwangsmaßnahmen von Drittländern
Am 06.06.2023 haben das Europäische Parlament und der Rat der EU eine abschließende politische Einigung über das Instrument gegen Zwangsmaßnahmen aus Drittländern erzielt. Ausgangspunkt für die nun erzielte politische Einigung… Politische Einigung über EU-Instrument gegen Zwangsmaßnahmen von Drittländern weiterlesen
Notfallinstrument für den Binnenmarkt: Verhandlungsmandat des Rates
Am 07.06.2023 hat der Rat der EU sein Verhandlungsmandat (informelle allgemeine Ausrichtung) für das Trilogverfahren zum Kommissionsvorschlag für ein Notfallinstrument für den Binnenmarkt angenommen. Entsprechend seiner englischen Bezeichnung „Single Market… Notfallinstrument für den Binnenmarkt: Verhandlungsmandat des Rates weiterlesen
Gemeinsame Gasbeschaffung der EU: Erste Bilanz und Start der zweiten Runde
Am 09.06.2023 haben Vertreter der EU-Mitgliedstaaten, einiger östlicher Nachbarstaaten der EU einschließlich der Ukraine sowie Repräsentanten der Kommission Bilanz über die bisherigen Aktivitäten hinsichtlich des gemeinsamen Gaseinkaufs gezogen. Positive Bilanz… Gemeinsame Gasbeschaffung der EU: Erste Bilanz und Start der zweiten Runde weiterlesen
EU-Broschüre zu Chancen im öffentlichen Auftragswesen für Start-ups
Im Juni 2023 hat die Kommission eine Broschüre veröffentlicht, mit der Start-ups das große Potential öffentlicher Aufträge vor Augen geführt und Hinweise vermittelt werden sollen, inwiefern der Markt für öffentliche… EU-Broschüre zu Chancen im öffentlichen Auftragswesen für Start-ups weiterlesen
Mitteilung zur europäischen Strategie für wirtschaftliche Sicherheit
Am 20.06.2023 haben die Kommission und der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik eine Gemeinsame Mitteilung unter dem Titel „Europäische Strategie für wirtschaftliche Sicherheit“ vorgelegt. Die Strategie legt… Mitteilung zur europäischen Strategie für wirtschaftliche Sicherheit weiterlesen