Wie Sie unseren Berichten in der Monatsinfo in den vergangenen Wochen und Monaten entnehmen konnten, hat sich im Bereich der Tariftreue- und Vergabegesetze in den Bundesländern viel getan. Den aktuellen… Aktuelle Übersicht Tariftreue- und Vergabegesetze auf der Homepage weiterlesen
Heft: 07
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 07/2020
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). EuGH, C-429/19 vom 04.06.2020 Amtlicher Leitsatz: Art. 12 Abs. 4 Buchst. a der Richtlinie 2014/24/EU des… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 07/2020 weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 07/2020
Hinweise: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen mit einem Sternchen versehen. Vom forum vergabe wird nicht überprüft oder verfolgt, ob die dargestellten Entscheidungen rechtskräftig sind oder… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 07/2020 weiterlesen
Pilarski (Hrsg.), 2020: Vergaberecht bei Zuwendungen
Die sparsame und wirtschaftliche Verwendung von Zuwendungsmitteln ist das Ziel von Auflagen, nach denen Zuwendungsempfänger die Vorschriften des Vergaberechts anzuwenden haben. Fehler können zu teilweisen oder vollständigen Rückforderung der Zuwendung… Pilarski (Hrsg.), 2020: Vergaberecht bei Zuwendungen weiterlesen
Schoenmaker, 2020: Die historische Entwicklung des Vergabeverfahrens in Deutschland, Österreich und der Schweiz
Wer sich mit dem Vergaberecht befasst, merkt bald, dass die Erfahrungen der Praxis die Weiterentwicklung des Vergaberechts prägen und bestimmen. Immer geht es um die Berücksichtigung der „best practice“ und… Schoenmaker, 2020: Die historische Entwicklung des Vergabeverfahrens in Deutschland, Österreich und der Schweiz weiterlesen
Die aktuelle Monatsinfo 07/2020 wurde heute versandt
Aus dem Inhalt: Die Bundesregierung hat mit „Verbindlichen Handlungsleitlinien für die Bundesverwaltung für die Vergabe öffentlicher Aufträge“ am 08.07.2020 erhebliche Verfahrenserleichterungen für Unterschwellenvergaben beschlossen, so u.a. die erweiterte Möglichkeit, Verhandlungsverfahren… Die aktuelle Monatsinfo 07/2020 wurde heute versandt weiterlesen
Monatsinfo 07/2019
– Inhalt und pdf-Download
Änderung der VgV und der VSVgV: Zustimmung des Bundesrates
Wie zuletzt berichtet (vgl. Monatsinfo 06/19, S. 231), ist der Entwurf der Bundesregierung für eine „Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung (VgV) und der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV)“ im Bundesrat… Änderung der VgV und der VSVgV: Zustimmung des Bundesrates weiterlesen
EuGH entscheidet zur HOAI: Mindest- und Höchstsätze nicht mit europäischem Sekundärrecht vereinbar
In dem von der Kommission angestrengten Vertragsverletzungsverfahren hat der EuGH entschieden, dass die verbindlichen Vorgaben von Mindest- und Höchstsätzen in der HOAI nicht mit der Richtlinie 2006/123/EG zu vereinbaren sind… EuGH entscheidet zur HOAI: Mindest- und Höchstsätze nicht mit europäischem Sekundärrecht vereinbar weiterlesen
BMWi macht Liste der obersten und oberen Bundesbehörden sowie der vergleichbaren Einrichtungen gemäß § 106 Abs. 2 Nr. 1 GWB bekannt
Nach § 106 Abs. 2 Nr. 1 GWB i.V.m. Art. 4 Richtlinie 2014/24/EU gilt für zentrale Regierungsbehörden, alle obersten Bundesbehörden sowie allen oberen Bundesbehörden und vergleichbare Bundeseinrichtungen ein besonderer, niedrigerer… BMWi macht Liste der obersten und oberen Bundesbehörden sowie der vergleichbaren Einrichtungen gemäß § 106 Abs. 2 Nr. 1 GWB bekannt weiterlesen