Natürlich tat sie dies vorsichtiger als wir im vorstehenden Beitrag. Einzugehen war auf ein umfangreiches Themenspektrum, das die FDP-Bundestagsfraktion in einer Kleinen Anfrage zur Reform des Vergaberechts angesprochen hatte (BT-Drs.… Bundesregierung äußert sich zu Stand und Zielen der Vergaberechtsreform weiterlesen
Heft: 07-08
Monatsinfo 07-08/2007
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Neue vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 07-08/2007
Hinweis: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen kursiv dargestellt. EuGH – C-503/04 – vom 18.07.2007 – KOM ./. Deutschland wg. Müllentsorgungsvertrag der Stadt Braunschweig –… Neue vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 07-08/2007 weiterlesen
Handbuch für die IT-Beschaffung von Elisabeth Keller-Stoltenhoff, Werner Leitzen und Rudolf Ley
Die Beschaffung informationstechnischer Leistungen (IT) der öffentlichen Hand unterliegt dem allgemeinen Vergaberegime der VOL, VOF, VgV, GWB etc., da es kein spezifisches IT-Vergaberecht gibt. Das ändert nichts daran, dass im… Handbuch für die IT-Beschaffung von Elisabeth Keller-Stoltenhoff, Werner Leitzen und Rudolf Ley weiterlesen
Vergabe- und Vertragsrecht 2006 von Karsten Hansen-Reifenstein, Franz Dieblich und Anne Knapschinsky
Die Änderungen und Neuerungen des Vergabe- und Vertragsrechts für öffentliche Aufträge waren der Auslöser für die Aktualisierung dieses Sammelbands in der zweiten Auflage April 2007. Sie ist an die Stelle… Vergabe- und Vertragsrecht 2006 von Karsten Hansen-Reifenstein, Franz Dieblich und Anne Knapschinsky weiterlesen
Vergaberecht von Rudolf Weyand
Der in zweiter Auflage von März 2007 erschienene Praxiskommentar fasst GWB, VgV, VOB/A, VOL/A und VOF in einem handlichen Band zusammen. Die bereits mit der ersten Auflage vom Mai 2004… Vergaberecht von Rudolf Weyand weiterlesen
Costa Rica vereinfacht öffentliche Beschaffung
Um das öffentliche Beschaffungswesen zu vereinfachen, hat die costaricanische Regierung im März 2007 ein verkürztes Ausschreibungsverfahren eingeführt. Damit der staatliche Telekommunikationssektor dringende Investitionen noch schneller durchführen kann, plant die Regierung… Costa Rica vereinfacht öffentliche Beschaffung weiterlesen
PPP-Gesetz der Republik Slowenien
Zweck dieses am 07.03.2007 in Kraft getretenen PPP-Gesetzes vom 23.11.2006 (in englischer Übersetzung) ist die Förderung privater Investitionen für Projekte von öffentlichem Interesse. Mit 156 (!) Artikeln ist man dabei… PPP-Gesetz der Republik Slowenien weiterlesen
Schweden öffnet sich für PPP-Modelle im Bausektor
Die Hochkonjunktur für Schwedens Bauindustrie setzt sich fort. Baufirmen, Planer und Bauzulieferer verzeichnen nach wie vor hohe Auftragseingänge und blicken sehr zuversichtlich auf die künftige Entwicklung. Neben dem Gebäudebau werden… Schweden öffnet sich für PPP-Modelle im Bausektor weiterlesen
EP beschließt Aufschub der vollständigen Postliberalisierung
In Fortsetzung unserer Berichterstattung über die Postliberalisierung (vgl. zuletzt Monatsinfo 12/06, S. 206), die wegen der Frage des Verbleibs der Postdienstleistungen im Anwendungsbereich der EG-Sektorenrichtlinie 2004/17/EG von Interesse ist, gilt… EP beschließt Aufschub der vollständigen Postliberalisierung weiterlesen