Heft: 07-08

Politische Rückendeckung erhält das Thema PPP derzeit auch auf Bundesebene. Nachdem der Deutsche Bundestag bereits in seiner Sitzung vom 1. April der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (BT-Drs.… PPP: Politische Rückendeckung, Stellungnahme zum Grünbuch weiterlesen

Die Bundesregierung hat am 24. Juni den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Signaturgesetzes vorgelegt (BT-Drs. 15/3417). Damit sollen Rechtsfragen geklärt werden, die bei der Anwendung des Signaturgesetzes aufgetreten… Änderung des Signaturgesetzes und der Signaturverordnung weiterlesen

Die vom Bundeskabinett am 07.07.2004 verabschiedete Neufassung der Richtlinie zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung (vgl. Monatsinfo 6/2004, S. 92) ist am 30. Juli erlassen und im Bundesanzeiger Nr. 148 vom… Richtlinie zur Korruptionsprävention veröffentlicht weiterlesen

In einer weiteren Sitzung hat sich die gemeinsam von BMWA und BMVBW geleitete Arbeitsgruppe „Präqualifikationssystem Bau“ am 27. August mit dem Eckpunktepapier für die Einführung eines solchen Verfahrens befasst (vgl.… Eckpunkte zur Präqualifikation nachgebessert weiterlesen

Es scheint offiziell zu sein, dass das BMWA im Rahmen der anstehenden Reform des Vergaberechts schon Ende September einen ersten Entwurf für eine Vergabeverfahrensverordnung vorlegen wird. Wie seit dem Kabinettsbeschluss vom… Entwurf für neue Vergabeverfahrensverordnung bereits im September weiterlesen

Am 16./17. September findet die Beschaffungskonferenz 2004 statt, an der auch das forum vergabe beteiligt ist. Das Veranstaltungsprogramm in der aktuellen Fassung liegt diesem Heft bei. Wegen des großen Interesses… Nächste Veranstaltungen des forum vergabe 07-08/2004 weiterlesen