Heft: 07-08

Im Anschluss an die Europawahlen vom 4. bis 7. Juni 2009, aus der die in der Europäischen Volkspartei (EVP) vereinten konservativen Parteien als stärkste politische Kraft hervorgegangen sind, hat sich… Neukonstituierung des EP nach Wahlen weiterlesen

Das Parlament Islands hat sich am 16. Juli für ein Beitrittsgesuch in die Europäische Union ausgesprochen (s. zuvor bereits Monatsinfo 5/09, S. 99 f.). Eine Mehrheit von 33 der insgesamt… Isländisches Parlament votiert für Beitritt weiterlesen

Am 1. Juli ist die Ratspräsidentschaft der EU von Tschechien auf Schweden übergegangen. Schweden, das seit 1995 Mitglied der EU ist, führt den Vorsitz im Rat nun turnusmäßig bis zum… Schweden übernimmt Ratspräsidentschaft weiterlesen

Während der Brüsseler „Sommerpause“ bisher offenbar wenig beachtet, hat die Kommission am 3. Juli ein Weißbuch unter dem Titel „Modernisierung der IKT-Normung in der EU: Der Weg in die Zukunft“… IKT-Normung in der EU – Weißbuch und Konsultation weiterlesen

Als Beispiel für eine Freistellung von der Sektorenrichtlinie kann auf die Entscheidung der Kommission vom 08.07.2009, ABl. L 181/53, hingewiesen werden. Nach dieser Entscheidung ist das Aufsuchen von Erdöl- und… Freistellung von der Sektorenrichtlinie weiterlesen

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) hat eine Weiterentwicklung der „grünen“ öffentlichen Auftragsvergabe empfohlen. Die Öffentlichkeit diskutiert über das von „Brüssel“ angeordnete langsame Sterben der Glühbirne, der Vergaberechtler weiß um… EWSA: „Grüne“ Vergabe verstärken weiterlesen

Die 2004 angenommenen Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten wären am 9.10.2009 ausgelaufen. Mit Mitteilung vom 10.7.2009 hat die Kommission die Geltungsdauer der Leitlinien bis… Verlängerung der Leitlinien für staatliche Beihilfen zugunsten von Unternehmen in Schwierigkeiten weiterlesen

Der Rat der der Europäischen Kommission hat sich umfassend mit der Wirtschaftspolitik der Mitgliedsstaaten und der Gemeinschaft befasst und dabei auch Empfehlungen für Deutschland ausgesprochen. Dabei empfiehlt er auch, im… Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik weiterlesen

Am 21. August ist die EU-Richtlinie zu Vergaben in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit – einen Tag nach ihrer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt – als Richtlinie 2009/81/EG in Kraft getreten. Nach… Richtlinie zu Vergaben in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit in Kraft getreten weiterlesen