Die vergaberechtliche Prüfung der staatlichen und kommunalen Bedarfsdeckung durch „verselbständigte Verwaltungseinheiten“ (Inhouse-Geschäft) bildet das Thema dieser Arbeit, die im Sommersemester 2003 von der Juristischen Fakultät der Universität Augsburg als Dissertation… Das vergaberechtliche Inhouse-Geschäft von Jannis Konstas weiterlesen
Heft: 06
WTO-Beschaffungsübereinkommen auf EU-Beitrittsstaaten ausgedehnt
Nach intensiven Verhandlungen ist das Übereinkommen der Welthandelsorganisation (WTO) über das öffentliche Beschaffungswesen (Government Procurement Agreement) am 15. Juni 2004 den veränderten Bedingungen der erweiterten EU angepasst und damit auf… WTO-Beschaffungsübereinkommen auf EU-Beitrittsstaaten ausgedehnt weiterlesen
„Better Regulation“ in der EU
Der Rat für Wettbewerbsfähigkeit hat am 17./18. Mai in seinen Schlussfolgerungen bemerkenswerte Aussagen zu Better Regulation getroffen. Er hebt – deutlicher als früher – hervor, dass Better Regulation in der… „Better Regulation“ in der EU weiterlesen
Zweifelhafte Vergabepraxis von EU-Gemeinschaftsinstitutionen
EU-Gemeinschaftsinstitutionen sind – wie alle anderen Auftraggeber – an die Vergabevorschriften gebunden. Danach müssen sie ihre Vergabeverfahren rechtzeitig über die elektronische Internetplattform TED öffentlich bekannt geben. Von verschiedenen Seiten sind… Zweifelhafte Vergabepraxis von EU-Gemeinschaftsinstitutionen weiterlesen
Deutscher Bergbau von Sektorenrichtlinie freigestellt
Nachdem Deutschland bereits Anfang der 90er Jahre zum ersten Mal einen Antrag zur Freistellung des deutschen Bergbaus von der Sektorenrichtlinie gestellt hatte – von der Kommission wegen Unvollständigkeit abschlägig beschieden… Deutscher Bergbau von Sektorenrichtlinie freigestellt weiterlesen
Freistellung der Telekommunikation von der Sektorenrichtlinie
„Dies sei längst gegessen“ werden Sie meinen und so dachten auch wir. Denn schon 1999 gab die Kommission eine Mitteilung heraus, die im Ergebnis eine Freistellung der Telekommunikation von der… Freistellung der Telekommunikation von der Sektorenrichtlinie weiterlesen
Fallsammlung der Kommission zu PPP vorgestellt
Im Rahmen des 2. Internationalen Workshops „Building a Valuable Approach to PPPs“, den die Generaldirektion Regio der EU-Kommission am 5. Juli in Brüssel veranstaltete, wurde auch das soeben erschienene „Resource… Fallsammlung der Kommission zu PPP vorgestellt weiterlesen
EU-Schwellenwerte 2004/2005
Wie inzwischen wohl allgemein bekannt, beziehen sich die im EU-Legislativpaket ausgewiesenen Schwellenwerte auf die Jahre 2002 und 2003. Gemäß Art. 78 i.V.m. Art. 77 der Vergabekoordinierungsrichtlinie für Bau-, Liefer- und… EU-Schwellenwerte 2004/2005 weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 06/2004
OLG Düsseldorf, Beschluss v. 05.05.2004 (Az. VII-Verg 10/04) Das OLG hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Bieter in seinem Angebot dort benannte Nachunternehmer nachträglich auswechseln kann. Dies… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 06/2004 weiterlesen
Neues aus den Regionalgruppen 06/2004
Die Regionalgruppe Bayern trifft sich am Freitag, den 16. Juli 2004, von 13.00 Uhr bis ca. 17.00 Uhr im Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie, Prinzregentenstr. 28, 80538… Neues aus den Regionalgruppen 06/2004 weiterlesen