Heft: 06

Eine Menge tut sich derzeit in Sachen „Funksystem der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS)“. Nachdem zwischen Bundeskanzler und Länderchefs am 26.06.2003 vereinbart worden war, die Voraussetzungen für die schrittweise… Bei BOS funkt’s weiterlesen

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 25.05.2005 (vgl. Monatsinfo 5/05, S. 69) hat eine Entwicklung deutlich gemacht, die im Vergaberecht schon seit Längerem zu beobachten ist. Immer mehr Gerichte nehmen… Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte – erfordert die Zersplitterung eine einheitliche Regelung? weiterlesen

Wie schon in der Monatsinfo 5/05 (S. 71) angekündigt, wurde am 20. Juni der „Verein für die Präqualifikation von Bauunternehmen“ aus der Taufe gehoben. Zum Start konnten bereits 26 Mitglieder… Gründung des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen weiterlesen

Mit Rundschreiben vom 02.06.2005 (B 15 O-1082-155/22) hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen die Anwendung der Stoffpreisgleitklauseln für Stahl erneut verlängert. Nachdem bereits am 29.11.2004 eine erstmalige Prolongation… Stahlpreisgleitklausel erneut verlängert weiterlesen

Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 3. Juni den Entwurf eines Bundesinformationsfreiheitsgesetzes beschlossen. Mit dem Gesetz soll ein „allgemeiner und voraussetzungsloser Zugang zu amtlichen Informationen des Bundes“ eröffnet… Bundestag beschließt Informationsfreiheitsgesetz weiterlesen

Die 7. GWB-Novelle ist in trockenen Tüchern. Nachdem man sich am 15. Juni im Vermittlungsausschuss in den zuletzt noch streitigen Punkten einigen konnte, haben Bundestag (am 15. Juni, BT-Drs. 15/5735)… 7. GWB-Novelle verabschiedet – Verfahrenserleichterungen auch für Einkaufsgemeinschaften weiterlesen

Der Bundestag hat am 30. Juni den von SPD und Grünen erst am 16. Juni eingebrachten Entwurf eines ÖPP-Beschleunigungsgesetzes beschlossen (BT-Drs. 15/5668). Kerngehalt des Artikelgesetzes ist die Änderung bzw. Ergänzung… ÖPP-Beschleunigungsgesetz im Bundestag beschlossen weiterlesen