Heft: 06

In seinem Berichtsentwurf vom 16. Mai hat sich der sozialdemokratische EP-Abgeordnete Bernhard Rapkay (SPE, D) für die Schaffung eines gesetzlichen Rahmens für Dienstleistungen im Bereich der Daseinsvorsorge ausgesprochen. Dies sei… Dienstleistungen von allgemeinem Interesse: Berichtsentwurf im Europäischen Parlament weiterlesen

Die Kommission hat am 29.06.2006 beschlossen, in Fällen von Abfallbeseitigungsaufträgen Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Deutschland zu erheben. Die Aufträge waren von den Landkreisen Rotenburg (Wümme), Harburg, Soltau-Fallingbostel und… Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland 06/2006 weiterlesen

Im Juni hat die Kommission einen überarbeiteten Entwurf der kontrovers diskutierten Mitteilung vorgelegt (s. bereits Monatsinfo 10/05, S. 150 f. und 5/06, S. 93 f.) Dabei wurde der Titel gegenüber… Überarbeiteter Mitteilungsentwurf zu Unterschwellenvergaben und nicht erfassten Aufträgen weiterlesen

Der im Mai vorgelegte Vorschlag der Kommission (s. Monatsinfo 5/06, S. S. 91ff.) wird inzwischen in der Ratsarbeitsgruppe „Öffentliches Auftragswesen“ von den Mitgliedstaaten beraten. Grundsätzliche Ablehnung wurde dabei nicht signalisiert.… Revision der Rechtsmittelrichtlinien weiterlesen

Die Entscheidung des VIII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (VIII ZR 398/03) zu kommunalen Leasingverträgen hat auch für PPP-Projekte weit reichende Folgen. Im zugrunde liegenden Fall ging es um eine gemischtwirtschaftliche Gesellschaft,… BGH: Überdimensionierte PPP-Projekte können sittenwidrig sein weiterlesen

Die umsatzsteuerliche Ungleichbehandlung von öffentlicher Hand und privaten Unternehmen führt häufig zu Wettbewerbsverzerrungen. Das Umsatzsteuergesetz sieht zwar vor, dass juristische Personen des öffentlichen Rechts nicht bei Ausübung öffentlicher Gewalt, sondern… EuGH trifft wegweisende Entscheidung zur umsatzsteuerlichen Behandlung öffentlicher Einrichtungen weiterlesen