Wie bereits vermutet (vgl. Monatsinfo 2/07, S. 22), geht das Verbandsklageverfahren der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen den Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) wegen angeblicher Empfehlung der VOB/B für… Verbraucherzentrale Bundesverband ./. DVA: Revision in Sachen VOB/B weiterlesen
Heft: 06
Vergaberechtsreform – Beschluss der Wirtschaftsministerkonferenz
Auf ihrer Tagung am 4./5. Juni 2007 in Eisenach hat die Wirtschaftsministerkonferenz u. a. einen Beschluss zur Angleichung des nationalen an das EU-Vergaberecht gefasst. Darin bitten die Wirtschaftsminister die Bundesregierung… Vergaberechtsreform – Beschluss der Wirtschaftsministerkonferenz weiterlesen
Vergaberechtsreform – Bewegung nur in der VOB/A
Während die Vergaberechtsreform in Sachen GWB weiterhin ruht, tut sich bei der VOB/A einiges. Bereits seit Jahresbeginn berät die innerhalb des Hauptausschuss Allgemeines (HAA) des DVA gebildete Arbeitsgruppe VOB/A (AG… Vergaberechtsreform – Bewegung nur in der VOB/A weiterlesen
Programm für Badenweiler “steht”
Badenweiler “zu programmieren” war auch diesmal wieder eine Sisyphus-Arbeit. Aber nun ist das Programm fix und fertig – und wir sind es auch. Für alle, die die „Hochglanz-Einladung“ (Druckfassung) nicht… Programm für Badenweiler “steht” weiterlesen
Summertime
Sie steht jetzt an die Sommerzeit,keine Nachricht weit und breit,drum halten wir wie jedes Jahr jetzt ein paar Wochen Si-est-a. Tut keine Sonderinfo not, bleibt so lang’ uns’re Newsline tot,but… Summertime weiterlesen
Publikation des EBZ: Europa im Internet: Organe, Institutionen, Datenbanken
Im Mai 2006 wurden die Internetadressen der europäischen Institutionen von der Top-Level-Domain „.int“ auf die neue Domain „.eu“ umgestellt. Ziel der Umstellung ist die bessere Sichtbarkeit der EU im Internet.… Publikation des EBZ: Europa im Internet: Organe, Institutionen, Datenbanken weiterlesen
Neues Schrifttum 06/2006
Seit dem 08.09.2005 ist das neue ÖPP-Beschleunigungsgesetz in Kraft, das u. a. den wettbewerblichen Dialog als weiteres Vergabeverfahren nach Maßgabe der umgesetzten EG-Vergabekoordinierungsrichtlinie einführt (s. Monatsinfo 7-8/05, S. 106). Die… Neues Schrifttum 06/2006 weiterlesen
Tschechische Republik: Neues Vergabegesetz seit 1. Juli in Kraft
Tschechien ist „durch“: Seit dem 1. Juli bewegen sich unsere östlichen Nachbarn im Club derer, die die neuen EU-Vergaberichtlinien (Legislativpaket) in nationales Recht umgesetzt haben. Zu diesem Termin ist das… Tschechische Republik: Neues Vergabegesetz seit 1. Juli in Kraft weiterlesen
Initiativen der Kommission zur Rüstungsbeschaffung
In Brüssel zeichnet sich Näheres zum Zeitplan der Kommission bezüglich ihrer Initiativen zur Verteidigungsbeschaffung ab (vgl. bereits Monatsinfo 12/05, S. 185 f.): Der Entwurf einer auslegenden Mitteilung zu Art. 296… Initiativen der Kommission zur Rüstungsbeschaffung weiterlesen
Politische Einigung zur ÖPNV-Verordnung
Am 9. Juni haben die EU-Verkehrsminister auf dem Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie in Luxemburg eine politische Einigung zum geänderten Kommissionsvorschlag zur EG-Verordnung für öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und… Politische Einigung zur ÖPNV-Verordnung weiterlesen