Heft: 06

Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft e.V. (BDE) hat mit Schreiben vom 06.06.2007 Beschwerde bei der Kommission wegen der steuerlichen Ungleichbehandlung zwischen öffentlich-rechtlich und privatrechtlich organisierten Unternehmen der Abfallentsorgung eingereicht. Der… Beschwerde gegen Steuerprivileg der kommunalen Entsorger weiterlesen

Ebenfalls auf dem Ratsgipfel am 21./22. Juni haben die Staats- und Regierungschefs der EU ein u. a. auch für das Vergaberecht bedeutsames Protokoll zu „Diensten von allgemeinem Interesse“ beschlossen. Das… Protokoll zu Diensten von allgemeinem Interesse zum neuen EU-Vertrag weiterlesen

Der Europäische Rat hat sich auf dem EU-Gipfel vom 21./22.06.2007 in Brüssel nach langem Ringen auf Kernpunkte einer neuen allgemeinen vertraglichen Grundlage für die Europäische Union geeinigt (s. Schlussfolgerungen des… Einigung auf EU-Reformvertrag weiterlesen

Die Kommission hat die Vergabe einer Studie zur „Evaluierung der Auswirkung des Aktionsplans der Kommission für das elektronische Beschaffungswesen“ im offenen Verfahren ausgeschrieben, veröffentlicht im TED am 27.06.2007. Der Zuschlag… EG-Kommission vergibt Studie zur eBeschaffung weiterlesen

Viele sprechen über Nachhaltigkeit, die Kommission realisiert sie. Bereits in ihrer Mitteilung vom 15.11.2005 (s. Monatsinfo 11/05, S. 168) sprach sich die Kommission dafür aus, die vergaberechtliche Behandlung von Institutionalisierten… Perspektiven für IÖPP und Konzessionen weiterlesen

Über die Initiative zur Aufhebung der aus dem Jahre 1971 stammenden Richtlinie 71/304/EWG, die in den Anfangszeiten des EG-Vergaberechts zur Aufhebung von Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs bei öffentlichen Bauaufträgen geschaffen… Aufhebung der Richtlinie 71/304/EWG für Bauaufträge weiterlesen

Aufgrund der im Trilog erzielten Ergebnisse (s. Monatsinfo 5/07, S. 106) ist die Revision der Rechtsmittelrichtlinien für alle an der Beratung und Verabschiedung beteiligten EU-Institutionen – Kommission, Rat und Parlament… Revision der Rechtsmittelrichtlinien im Zieleinlauf weiterlesen