– Verfahren gegen Österreich (Planungsdienstleistungen Kaserne Güssing) Laut Pressemitteilung vom 5. Juni 2008 hat die Kommission beschlossen, gegen Österreich im Fall einer Vergabe von Planungsleistungen für den Ausbau der Montecuccoli-Kaserne im… Vertragsverletzungsverfahren 06/2008 weiterlesen
Heft: 06
Rat bewilligt 100 Millionen Euro für EU-Forschungsprogramm „Eurostars“
Das EU-Forschungs- und Entwicklungsprogramm „Eurostars“, das F&E betreibende kleine und mittlere Unternehmen bei transnationalen Forschungsprojekten unterstützt (s. bereits Monatsinfo 10/07, S. 198 f. und 04/08, S. 83), erhält weiteren finanziellen… Rat bewilligt 100 Millionen Euro für EU-Forschungsprogramm „Eurostars“ weiterlesen
Kommission präsentiert den „Small Business Act“
Am 25. Juni hat die Kommission den bereits angekündigten, auch die öffentliche Auftragsvergabe betreffenden „Small Business Act (SBA)“ verabschiedet, mit dem bessere Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen in Europa… Kommission präsentiert den „Small Business Act“ weiterlesen
EU-Defence Package: Berichtsentwürfe im EP
Die Beratungen über das „Defence Package“ schreiten nun sowohl im Europäischen Parlament als auch im Rat merklich voran: Am 7. Juli hat der Berichterstatter des EP für die Richtlinie zur… EU-Defence Package: Berichtsentwürfe im EP weiterlesen
Geänderter Richtlinienvorschlag zu sauberen Straßenfahrzeugen revidiert
Der Geänderte Richtlinienvorschlag der Kommission (s. zuletzt Monatsinfo 01/08, Seite 14 und 04/08, Seite 81) ist aufgrund verschiedener Kritiken im Rat fortlaufend geändert worden. Inzwischen liegt eine deutlich überarbeitete Fassung… Geänderter Richtlinienvorschlag zu sauberen Straßenfahrzeugen revidiert weiterlesen
Frankreich übernimmt EU-Ratspräsidentschaft – Prioritäten und Vergaberelevantes
Am 1. Juli hat Frankreich die EU-Ratspräsidentschaft von Slowenien übernommen. Nach dem kleinen, aber respektablen EU-Neuling Slowenien übernimmt damit nun wieder ein europäisches „Schwergewicht“ das Ruder in der Union. Die… Frankreich übernimmt EU-Ratspräsidentschaft – Prioritäten und Vergaberelevantes weiterlesen
EU-Reformvertrag: Bundesrat stimmt zu, Gauweiler klagt
Nach dem zustimmendem Votum des Bundestages (s. Monatsinfo 04/08, S. 80) hat am 23. Mai 2008 auch der Bundesrat dem Vertrag zugestimmt. Wie bereits berichtet, lässt der Reformvertrag die für… EU-Reformvertrag: Bundesrat stimmt zu, Gauweiler klagt weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 06/2008
EuGH, Urteil vom 19.06.2008 (Az. C-454/06 – pressetext Nachrichtenagentur GmbH ./. Republik Österreich u. a.) Der EuGH hatte sich anlässlich eines österreichischen Vorabentscheidungsersuchens mit der Frage zu befassen, unter welchen… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 06/2008 weiterlesen
Schleswig-Holstein: Korruptionsbekämpfung
Mit Datum vom 16.04.2008, verkündet im Amtsblatt für Schleswig-Holstein vom 13.05.2008 (S. 414), uns aber erst jetzt bekannt geworden, hat das Innenministerium des Landes eine Neufassung der Richtlinie zur Korruptionsprävention… Schleswig-Holstein: Korruptionsbekämpfung weiterlesen
Sachsen: Vergabebericht 2007 vorgelegt
Das Land Sachsen hat seinen – unspektakulären – Vergabebericht für das Jahr 2007 vorgelegt. Er besteht weitgehend aus statistischen Angaben. Festhalten lässt sich aus dem Bericht: Die Zahl der öffentlichen… Sachsen: Vergabebericht 2007 vorgelegt weiterlesen