Heft: 06

In der Plenarabstimmung vom 18. Mai 2010 hat das Europäische Parlament seinen Initiativbericht zum öffentlichen Auftragswesen (s. zuletzt Monatsinfo 05/10, S. 102) endgültig in Form einer Entschließung verabschiedet. Das Dokument,… Initiativbericht des EP zum öffentlichen Auftragswesen endgültig verabschiedet weiterlesen

a) Allgemeines und Überblick über den Gesamtbericht Am 9. Mai 2010 hat der ehemalige italienische EU-Kommissar Prof. Mario Monti seinen bereits avisierten Bericht zur Neubelebung des Binnenmarktes vorgelegt (vgl. bereits… Monti-Bericht „Neue Strategie für den Binnenmarkt“ weiterlesen

Am 15. April 2010 hat Kommissionspräsident Barroso mit dem ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber vereinbart, dass die von diesem geleitete „Hochrangige Expertengruppe“ zum Bürokratieabbau (s. dazu zuletzt Monatsinfo 09/09, S. 165)… Mandatsverlängerung für die „Stoiber-Gruppe“ zum Bürokratieabbau“ weiterlesen

In einer bisher relativ wenig beachteten Nachricht vom 3. März 2010 hat die Kommission eine Bilanz zu dem 2008 gestarteten Projekt „EU-Pilot – Schnelle Antworten für Bürger und Unternehmen“ gezogen.… Bilanz zum EU-Projekt „Schnelle Antworten für Bürger und Unternehmen“ weiterlesen

Seit dem 01.04.2010 können für 8 EU-Länder und die Schweiz auch Unterschwellenvergaben recherchiert werden. Die EU-Kommission hat das European Tender Information System gefördert, das diese Daten elektronisch online bereithält und… Recherche von Unterschwellenvergaben anderer Mitgliedsstaaten weiterlesen

Verfahren gegen Deutschland: – Abfallbeseitigungsauftrag Landkreis Nordsachsen (zuvor Delitzsch) Am 5. Mai 2010 hat die Kommission mitgeteilt, dass sie Deutschland eine mit Gründen versehene Stellungnahme bezüglich eines Abfallbeseitigungsauftrags im Landkreis… Vertragsverletzungsverfahren 06/2010 weiterlesen