Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hatte wie berichtet (vgl. Monatsinfo 04/18, S. 122) den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften“ als Artikelgesetz in den Landtag eingebracht. Artikel 1 des Gesetzentwurfs zur… Mecklenburg-Vorpommern: Gesetzentwurf zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften in der Ausschussbefassung weiterlesen
Heft: 06
Thüringen: Überörtliche Kommunalprüfung – Jahresbericht 2018
Der Thüringer Rechnungshof informiert in seinem Jahresbericht 2018 über seine Prüfungen der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Gemeinden und Landkreise und seine Beratungen der kommunalen Gebietskörperschaften (vgl. „Thüringer Rechnungshof – Überörtliche… Thüringen: Überörtliche Kommunalprüfung – Jahresbericht 2018 weiterlesen
Überarbeitete EU-Entsenderichtlinie vom EP verabschiedet
Am 29.05.2018 hat das Europäische Parlament die am 01.03.2018 erzielte politische Einigung zur Überarbeitung der EU-Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern („Entsenderichtlinie“) bestätigt. Die Einhaltung der Vorschriften der Richtlinie spielt… Überarbeitete EU-Entsenderichtlinie vom EP verabschiedet weiterlesen
Brexit: Regelungen zum öffentlichen Auftragswesen „gesetzt“, Ausgang aber weiter völlig offen
Ende Mai 2018 lässt sich feststellen, dass in den Brexit-Verhandlungen für den Bereich des öffentlichen Auftragswesens inzwischen in etlichen Punkten Einigkeit oder zumindest eine prinzipiell übereinstimmende Regelungsabsicht erzielt werden konnte.… Brexit: Regelungen zum öffentlichen Auftragswesen „gesetzt“, Ausgang aber weiter völlig offen weiterlesen
Kommissionsvorschlag für neue EU-Kohäsionspolitik von 2021 bis 2027
Am 29.05.2018 hat die Kommission ihren Vorschlag für die neue Kohäsionspolitik der EU von 2021 bis 2027 vorgelegt, die im Ergebnis insbesondere auch zur Vergabe öffentlicher Aufträge führen kann. Nachdem… Kommissionsvorschlag für neue EU-Kohäsionspolitik von 2021 bis 2027 weiterlesen
Kommission veröffentlicht „Drittes EU-Datenpaket“
Am 25., 26. und 27.04.2018 hat die Kommission ihr letztes Legislativpaket zur Umsetzung des digitalen Binnenmarkts in der laufenden Brüsseler Legislaturperiode veröffentlicht. Das Paket betrifft verschiedene, teils sehr bedeutende Materien… Kommission veröffentlicht „Drittes EU-Datenpaket“ weiterlesen
Überlegungen zu „TTIP light“, eventuell mit Vergabe-Kapitel
Am 04.05.2018 hat EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström vorgeschlagen, dass sich die EU im Gegenzug zu einer vollständigen Verschonung von US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium bereit erklären könnte, über ein „eingeschränktes“ Handelsabkommen… Überlegungen zu „TTIP light“, eventuell mit Vergabe-Kapitel weiterlesen
Transpazifische Partnerschaft TPP: Wechselnde Signale aus den USA
Nachdem US-Präsident Donald Trump Anfang 2018 signalisiert hatte, eventuell doch noch eine Beteiligung der USA an dem transpazifischen Handelsabkommen TPP zu prüfen, hat er diese Absicht Mitte April 2018 offenbar… Transpazifische Partnerschaft TPP: Wechselnde Signale aus den USA weiterlesen
China will neue Freihandelszone in Fernost
Im Mai 2018 zeichnete sich ab, dass China ein starkes Interesse am Abschluss eines regionalen Freihandelsabkommens fernöstlicher Staaten („Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP)“) hat. In ein solches Abkommen, das zunächst… China will neue Freihandelszone in Fernost weiterlesen
Basisschulungen – neue Termine, 18./19.09.2018 in Berlin, 15./16.10.2018 in München, 30./31.10.2018 in Düsseldorf, 13./14.11.2018 in Berlin, 06./07.12.2018 in Berlin
Die Basisschulung wendet sich an Personen, die bisher wenig oder gar keine Berührung mit dem Vergaberecht hatten und einen Überblick über das Vergaberecht und seine Anwendung bekommen wollen. Vorkenntnisse sind… Basisschulungen – neue Termine, 18./19.09.2018 in Berlin, 15./16.10.2018 in München, 30./31.10.2018 in Düsseldorf, 13./14.11.2018 in Berlin, 06./07.12.2018 in Berlin weiterlesen