Am 01. und 02.07.2017 haben Bundestag und Bundesrat als Teil des Gesetzespaketes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleiches auch das Gesetz zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen (Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz… Kleine Anfrage zur Infrastrukturgesellschaft des Bundes und Privatisierungsschranke weiterlesen
Heft: 06
Nordrhein-Westfalen: Abschaffung des Tariftreue- und Vergabegesetzes angekündigt
Gerade erst verkündet und in Kraft getreten (vgl. Monatsinfo 03/17, S. 94), wird das novellierte „Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher… Nordrhein-Westfalen: Abschaffung des Tariftreue- und Vergabegesetzes angekündigt weiterlesen
Saarland: Beschaffungsrelevante Aussagen im Koalitionsvertrag
Im Saarland hat die Koalition aus CDU Saar und SPD Saar am 16.05.2017 den 154-seitigen Koalitionsvertrag „Für die Zukunft unseres Landes. Solide wirtschaften – mutig gestalten – mehr investieren.“ für… Saarland: Beschaffungsrelevante Aussagen im Koalitionsvertrag weiterlesen
Überprüfung der EEE – Einstellung des EEE-Dienstes
Die europäische Kommission hat sich in einem Bericht an das europäische Parlament und den Rat mit der praktischen Anwendung der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) befasst („Bericht der Kommission an das… Überprüfung der EEE – Einstellung des EEE-Dienstes weiterlesen
Länderspezifische Empfehlungen der Kommission für 2017
Am 22.05.2017 hat die Kommission ihre „Länderspezifischen Empfehlungen“ für 2017 vorgelegt, in denen sie den Mitgliedstaaten wirtschaftspolitische Maßnahmen für die kommenden 12 bis 18 Monate anrät. Die dabei vorgelegten Dokumente… Länderspezifische Empfehlungen der Kommission für 2017 weiterlesen
Ankündigung weiterer Maßnahmen im Kontext der EU-Verteidigungspolitik und -beschaffung
Am 24.05.2017 hat die Kommission im Rahmen der Diskussion über die künftige Ausrichtung der EU nach dem bevorstehenden Ausscheiden des Vereinigten Königreichs („EU 27“) eine Grundsatzdebatte über die Zukunft der… Ankündigung weiterer Maßnahmen im Kontext der EU-Verteidigungspolitik und -beschaffung weiterlesen
EU-Beihilfenrecht: Änderung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung
Am 17.05.2017 hat die Kommission eine Änderungsverordnung zur Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) im EU-Beihilfen-recht angenommen, was auch für einige Akteure im Bereich des öffentlichen Auftragswesens von Bedeutung sein kann. Mit der… EU-Beihilfenrecht: Änderung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung weiterlesen
Überarbeiteter EU-Interoperabilitätsrahmen und neue Leitlinien für digitale öffentliche Dienste
Am 23.03.2017 hat die Kommission einen überarbeiteten „Europäischen Interoperabilitätsrahmen“ vorgestellt. Er soll den öffentlichen Verwaltungen in der EU helfen, ihre Digitalisierungsbemühungen bei der Erbringung öffentlicher Dienste besser zu koordinieren. Der… Überarbeiteter EU-Interoperabilitätsrahmen und neue Leitlinien für digitale öffentliche Dienste weiterlesen
Bericht des Europäischen Parlaments zum E-Government-Aktionsplan
Am 16.05.2017 hat das Europäische Parlament eine Entschließung zum E-Government-Aktionsplan der EU für die Jahre 2016 bis 2010 angenommen. Auf der Basis der bestehenden Rechtsvorschriften setzt der Aktionsplan einen wichtigen… Bericht des Europäischen Parlaments zum E-Government-Aktionsplan weiterlesen
Halbzeitbewertung der Strategie für den digitalen Binnenmarkt
Am 10.05.2017 hat die Kommission in der Halbzeit ihrer Amtszeit eine Bewertung ihrer im Mai 2015 geschaffenen Strategie für den digitalen Binnenmarkt vorgelegt, die auch für die Akteure von E-Vergabe… Halbzeitbewertung der Strategie für den digitalen Binnenmarkt weiterlesen