Wie das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern (BeschA) und der Digitalverband Bitkom in ihrer Presseinformation vom 07.05.2019 mitteilen, haben sie gemeinsam die Einkaufsbedingungen für die sozial nachhaltige Beschaffung von ITK-Produkten… Neue Verpflichtungserklärung zur Einhaltung von Arbeits- und Sozialstandards in der öffentlichen ITK-Beschaffung weiterlesen
Heft: 06
Möglichkeiten für verbesserte Ausschreibungen und Vergaben an Start-ups und junge Unternehmen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN interessiert sich dafür, welche „Möglichkeiten für verbesserte Ausschreibungen und staatliche Vergabe an Start-ups und junge Unternehmen“ bestehen (vgl. Kleine Anfrage als BT-Drs.19/7743 vom 13.02.2019).Hintergrund ist,… Möglichkeiten für verbesserte Ausschreibungen und Vergaben an Start-ups und junge Unternehmen weiterlesen
Bayern: Berichtigung zum Artikel Anwendung der VOB/A 2019 für kommunale Aufträge
Korrigiert werden muss die Zeitdauer, innerhalb derer für die Vergabe von Bauleistungen für Wohnzwecke mittels Beschränkter Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb bzw. Verhandlungsvergabe/Freihändiger Vergabe höhere Wertgrenzen eingeführt werden dürfen: Die Befristung für… Bayern: Berichtigung zum Artikel Anwendung der VOB/A 2019 für kommunale Aufträge weiterlesen
Berlin: Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt (VwVBU) überarbeitet
Am 16.03.2019 ist die „Zweite Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Verwaltungsvorschrift für die Anwendung von Umweltschutzanforderungen bei der Beschaffung von Liefer-, Bau- und Dienstleistungen (Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt – VwVBU)“ vom… Berlin: Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt (VwVBU) überarbeitet weiterlesen
Brandenburg: Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes in Kraft getreten
Zuletzt wurde berichtet, dass das Plenum des Brandenburgischen Landtags den Entwurf für ein „Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes“ in 2. Lesung verabschiedet hatte (vgl. Monatsinfo 05/19, S. 193).… Brandenburg: Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes in Kraft getreten weiterlesen
Schleswig-Holstein: Landesverordnung über den beratenden Ausschuss nach dem Vergabegesetz Schleswig-Holstein in Kraft getreten
In Schleswig-Holstein ist die „Landesverordnung über den beratenden Ausschuss nach dem Vergabegesetz Schleswig-Holstein (VGSHBerAVO)“ vom 01.04.2019 verkündet worden (vgl. GVOBl. Schl.-H. vom 11.04.2019, S. 73 f) und am 12.04.2019 in… Schleswig-Holstein: Landesverordnung über den beratenden Ausschuss nach dem Vergabegesetz Schleswig-Holstein in Kraft getreten weiterlesen
EU-Verordnung über freien Verkehr nicht personenbezogener Daten in Kraft – EU-Leitlinien dazu
Seit dem 28.05.2019 ist die EU-Verordnung (EU) 2018/1807 über den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten in Kraft. Das Inkrafttreten der neuen Verordnung ist damit wie vorgesehen sechs Monate nach ihrer… EU-Verordnung über freien Verkehr nicht personenbezogener Daten in Kraft – EU-Leitlinien dazu weiterlesen
Neue EU-Normungsinitiative zum öffentlichen Auftragswesen bei CEN
Im Februar 2019 ist bei der europäischen Normungsorganisation CEN (Comité Européen de Normalisation) ein neues „Technisches Komitee“ zum öffentlichen Auftragswesen gegründet worden (CEN/TC 461 „Public Procurement“). Ziel dieser Initiative ist… Neue EU-Normungsinitiative zum öffentlichen Auftragswesen bei CEN weiterlesen
Leitfaden zur Bezugnahme auf Normen öffentlichen Auftragswesens in Europa
Im Dezember 2018 ist im Rahmen der europäischen Normungsorganisation CEN (Comité Européen de Normalisation) ein Leitfaden zur Bezugnahme auf Normen im europäischen öffentlichen Auftragswesen*) veröffentlicht worden. Der genaue Titel des… Leitfaden zur Bezugnahme auf Normen öffentlichen Auftragswesens in Europa weiterlesen
Erklärung des Europäischen Rates von Sibiu zur Zukunft der EU
Am 09.05.2019 haben die Staats- und Regierungschefs der EU auf ihrem Gipfel im rumänischen Sibiu die gemeinsame Zukunft der Europäischen Union erörtert und dazu die „Erklärung von Sibiu“ zur Zukunft… Erklärung des Europäischen Rates von Sibiu zur Zukunft der EU weiterlesen