Zuletzt wurde berichtet, dass das Plenum des Brandenburgischen Landtags den Entwurf für ein „Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes“ in 2. Lesung verabschiedet hatte (vgl. Monatsinfo 05/19, S. 193).… Brandenburg: Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes in Kraft getreten weiterlesen
Heft: 06
Schleswig-Holstein: Landesverordnung über den beratenden Ausschuss nach dem Vergabegesetz Schleswig-Holstein in Kraft getreten
In Schleswig-Holstein ist die „Landesverordnung über den beratenden Ausschuss nach dem Vergabegesetz Schleswig-Holstein (VGSHBerAVO)“ vom 01.04.2019 verkündet worden (vgl. GVOBl. Schl.-H. vom 11.04.2019, S. 73 f) und am 12.04.2019 in… Schleswig-Holstein: Landesverordnung über den beratenden Ausschuss nach dem Vergabegesetz Schleswig-Holstein in Kraft getreten weiterlesen
EU-Verordnung über freien Verkehr nicht personenbezogener Daten in Kraft – EU-Leitlinien dazu
Seit dem 28.05.2019 ist die EU-Verordnung (EU) 2018/1807 über den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten in Kraft. Das Inkrafttreten der neuen Verordnung ist damit wie vorgesehen sechs Monate nach ihrer… EU-Verordnung über freien Verkehr nicht personenbezogener Daten in Kraft – EU-Leitlinien dazu weiterlesen
Neue EU-Normungsinitiative zum öffentlichen Auftragswesen bei CEN
Im Februar 2019 ist bei der europäischen Normungsorganisation CEN (Comité Européen de Normalisation) ein neues „Technisches Komitee“ zum öffentlichen Auftragswesen gegründet worden (CEN/TC 461 „Public Procurement“). Ziel dieser Initiative ist… Neue EU-Normungsinitiative zum öffentlichen Auftragswesen bei CEN weiterlesen
Leitfaden zur Bezugnahme auf Normen öffentlichen Auftragswesens in Europa
Im Dezember 2018 ist im Rahmen der europäischen Normungsorganisation CEN (Comité Européen de Normalisation) ein Leitfaden zur Bezugnahme auf Normen im europäischen öffentlichen Auftragswesen*) veröffentlicht worden. Der genaue Titel des… Leitfaden zur Bezugnahme auf Normen öffentlichen Auftragswesens in Europa weiterlesen
Erklärung des Europäischen Rates von Sibiu zur Zukunft der EU
Am 09.05.2019 haben die Staats- und Regierungschefs der EU auf ihrem Gipfel im rumänischen Sibiu die gemeinsame Zukunft der Europäischen Union erörtert und dazu die „Erklärung von Sibiu“ zur Zukunft… Erklärung des Europäischen Rates von Sibiu zur Zukunft der EU weiterlesen
Sabine Weyand ist neue EU-Generaldirektorin für Handel
Am 29.05.2019 hat die Kommission beschlossen, Sabine Weyand, die derzeit Stellvertretende Chefunterhändlerin der „Taskforce 50“ der Kommission für die Brexit-Verhandlungen ist, zur neuen Generaldirektorin der Generaldirektion Handel der Kommission (GD… Sabine Weyand ist neue EU-Generaldirektorin für Handel weiterlesen
EU-Investitionsinitiative: bisher Investitionen von fast 400 Mrd. Euro bewirkt
Am 20.05.2019 hat die Kommission mitgeteilt, dass die „Investitionsoffensive für Europa“, die auch als „Juncker-Plan“ bezeichnet wird, nach jüngsten Zahlen nunmehr voraussichtlich Investitionen in Höhe von 398,6 Mrd. Euro auslösen… EU-Investitionsinitiative: bisher Investitionen von fast 400 Mrd. Euro bewirkt weiterlesen
EU-Fortschrittsberichte für westlichen Balkan und Türkei: Kommission empfiehlt Beitrittsverhandlungen mit Nord-Mazedonien und Albanien
Am 29.05.2019 hat die Kommission im Rahmen ihrer jährlichen Fortschrittsberichte für den westlichen Balkan und die Türkei sowie diesbezüglichen Vorschlägen Empfehlungen für das weitere Vorgehen mit diesen Partnerländern veröffentlicht. Empfehlung… EU-Fortschrittsberichte für westlichen Balkan und Türkei: Kommission empfiehlt Beitrittsverhandlungen mit Nord-Mazedonien und Albanien weiterlesen
EU-China-Gipfel: Gemeinsame Erklärung der Führungsspitzen
Auf dem EU-China-Gipfel vom 09.04.2019 haben sich die Führungsspitzen beider Seiten trotz etlicher Differenzen der letzten Zeit auf eine gemeinsame Erklärung verständigt. Darin wird die Richtung der Partnerschaft EU-China für… EU-China-Gipfel: Gemeinsame Erklärung der Führungsspitzen weiterlesen