Mit Drucksache BT-Drs. 19/2072*) hat die Bundesregierung den „Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung befristeter Regelungen im Arbeitsförderungsrecht und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den… Gesetzentwurf zum barrierefreien Zugang zu Websites öffentlicher Stellen weiterlesen
Heft: 06
7. Deutscher Baugerichtstag – Bericht und Empfehlungen
Der 7. Deutsche Baugerichtstag fand am 04./05.05.2018 in Hamm (Westf.) mit rund 550 Teilnehmern statt. Aufgeteilt auf 10 Arbeitskreise haben die Teilnehmer über Thesen zur Weiterentwicklung der dort besprochenen Rechtsmaterien… 7. Deutscher Baugerichtstag – Bericht und Empfehlungen weiterlesen
Statistik der Nachprüfungsverfahren 2017 – Klarstellung
Zu dem Bericht „Statistik der Nachprüfungsverfahren 2017 veröffentlicht“ hat uns folgende Zuschrift von Frau Kadenbach, Vorsitzende der Vergabekammer des Freistaates Sachsen erreicht, die wir als hilfreiche Klarstellung zum Verständnis der… Statistik der Nachprüfungsverfahren 2017 – Klarstellung weiterlesen
Berlin: Änderung der Landeshaushaltsordnung vorgelegt
Der Entwurf für ein „Siebtes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung“, den die Landesregierung vorgelegt hatte (vgl. Monatsinfo 05/18, S. 169), ist nun in erster Lesung im Abgeordnetenhaus beraten und an… Berlin: Änderung der Landeshaushaltsordnung vorgelegt weiterlesen
Hessen: Vergabekriteriengesetz und Aufhebung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes – Anhörung terminiert
Über den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke für ein Hessisches Gesetz für soziale und ökologische Kriterien, Tariftreue und Mindestlohn bei Vergaben (Vergabekriteriengesetz – HVKG) und zur Aufhebung des Hessischen Vergabe-… Hessen: Vergabekriteriengesetz und Aufhebung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes – Anhörung terminiert weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Gesetzentwurf zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften in der Ausschussbefassung
Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hatte wie berichtet (vgl. Monatsinfo 04/18, S. 122) den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften“ als Artikelgesetz in den Landtag eingebracht. Artikel 1 des Gesetzentwurfs zur… Mecklenburg-Vorpommern: Gesetzentwurf zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften in der Ausschussbefassung weiterlesen
Thüringen: Überörtliche Kommunalprüfung – Jahresbericht 2018
Der Thüringer Rechnungshof informiert in seinem Jahresbericht 2018 über seine Prüfungen der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Gemeinden und Landkreise und seine Beratungen der kommunalen Gebietskörperschaften (vgl. „Thüringer Rechnungshof – Überörtliche… Thüringen: Überörtliche Kommunalprüfung – Jahresbericht 2018 weiterlesen
Überarbeitete EU-Entsenderichtlinie vom EP verabschiedet
Am 29.05.2018 hat das Europäische Parlament die am 01.03.2018 erzielte politische Einigung zur Überarbeitung der EU-Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern („Entsenderichtlinie“) bestätigt. Die Einhaltung der Vorschriften der Richtlinie spielt… Überarbeitete EU-Entsenderichtlinie vom EP verabschiedet weiterlesen
Brexit: Regelungen zum öffentlichen Auftragswesen „gesetzt“, Ausgang aber weiter völlig offen
Ende Mai 2018 lässt sich feststellen, dass in den Brexit-Verhandlungen für den Bereich des öffentlichen Auftragswesens inzwischen in etlichen Punkten Einigkeit oder zumindest eine prinzipiell übereinstimmende Regelungsabsicht erzielt werden konnte.… Brexit: Regelungen zum öffentlichen Auftragswesen „gesetzt“, Ausgang aber weiter völlig offen weiterlesen
Kommissionsvorschlag für neue EU-Kohäsionspolitik von 2021 bis 2027
Am 29.05.2018 hat die Kommission ihren Vorschlag für die neue Kohäsionspolitik der EU von 2021 bis 2027 vorgelegt, die im Ergebnis insbesondere auch zur Vergabe öffentlicher Aufträge führen kann. Nachdem… Kommissionsvorschlag für neue EU-Kohäsionspolitik von 2021 bis 2027 weiterlesen